In der heutigen Landtagsdebatte zu Smartphones an Schulen spricht sich die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL, entschieden gegen ein pauschales Verbot aus.
Zur heutigen Befragung der Landesregierung zu den Zins- und Tilgungsverpflichtungen des Länderanteils am Sondervermögen Infrastruktur erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
Die FDP-Landtagsfraktion warnt eindringlich vor den Folgen des Eckwertepapiers zur Hochschulentwicklung 2026–2030. Anstatt echte Zukunftsperspektiven zu schaffen, bringt das Papier vor allem Kürzungen, Unsicherheit und Stillstand für den Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern, heißt es dazu von der hochschulpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
Zur heutigen Landtagsdebatte und dem FDP-Antrag (Drucksache 8/4738) zur Stärkung der Beratungs- und Hilfsangebote für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, kommentierte die Informationen des Landesrechnungshofes zum Kommunalfinanzbericht 2024 heute im Landtag.
Zur Aktuellen Stunde heute im Landtag M-V zum Thema Klimaschutz erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL:
Nach deutlicher Kritik von Branchenvertretern und Politik äußerten sich heute auch die Industrie- und Handelskammern – und lehnen das geplante Tourismusgesetz der Landesregierung entschieden ab. Für die FDP-Landtagsfraktion ist klar: Dieser Gesetzentwurf ist nicht zu retten und muss grundlegend überarbeitet werden. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL:
In dieser Woche befasst sich der Landtag mit der Unterstützung von Opfern häuslicher und sexualisierter Gewalt. Die FDP-Fraktion bringt dazu einen eigenen Antrag (Drs. 8/4630) ein, der eine deutliche Aufstockung der Mittel für Beratungsstellen und Frauenhäuser, mehr Personal und eine langfristige Sicherung dieser essenziellen Hilfsinfrastruktur vorsieht. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
Die Länderverkehrsminister fordern mehr Geld vom Bund und setzen große Hoffnungen in den geplanten Infrastrukturfonds. Was nützen Milliarden, wenn Projekte Jahrzehnte bis zur Umsetzung brauchen und die Planungskosten schon vor dem ersten Spatenstich einen Großteil verschlingen? Mit dem Antrag "Verkehrsfluss – Wachstum braucht Bewegung" (Drucksache 8/4741), der jetzt im Landtag eingebracht wird, legt die FDP-Landtagsfraktion ein konkretes Maßnahmenpaket zur Modernisierung der Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern vor. Dazu erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher der Fraktion, David Wulff, MdL.