Pressemitteilungen - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
-
ENSELEIT: Fachkräfteeinwanderung ist eine Chance für die Wirtschaft in M-V
Zum heute vorgestellten Entwurf der Ampel-Koalition im Bund für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz äußert sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sabine Enseleit: „Die Energiewende bietet unserem Land die…
Mehr dazu -
Wulff: Gewalt als Mittel zur politischen Auseinandersetzung ist absolut inakzeptabel
Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik MV für 2022 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff: "Bei den heutigen Ausführungen des Innenministers wurde…
Mehr dazu -
DOMKE: Nicht nur Schwesigs Ansehen schwindet, sondern das Ansehen des ganzen Landes
Zum sinkenden bundesweiten Ansehen der Ministerpräsidentin Schwesig, welches in einer repräsentativen INSA-Umfrage ermittelt wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke: "Die immer neuen Details rund um die…
Mehr dazu -
DOMKE: Aussetzen der Flüchtlingszuweisung an Nordwestmecklenburg ist zu begrüßen, löst aber auch nichts
Zu der solidarischen Lösung bei der Flüchtlingsunterbringung, die am vergangenen Freitag durch den Innenmister und die sechs Landräte in Rostock gefunden wurde, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, MdL René Domke: "Es ist zu begrüßen, dass…
Mehr dazu -
BECKER-HORNICKEL: Prävention ist die beste soziale Maßnahme - aber nicht für Rot-Rot
Zum gemeinsamen Antrag von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Psychische Gesunderhaltung von Studierenden in den Fokus nehmen", der heute Diskussionsgrundlage im Landtag war, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Barbara…
Mehr dazu -
DOMKE: Verschwörungstheorien kommen nur aus der SPD selbst
Zu der Behauptung des Vorstands der Stiftung Klima- und Umweltschutz, Erwin Sellerings, der Bund habe auf die Schenkungsteuerfestsetzung Einfluss genommen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, MdL René Domke: "Gestern noch scharfe Attacke gegen…
Mehr dazu -
ENSELEIT: Landesregierung untergräbt mit Vorgehen beim Betriebsrätepreis demokratische Prozesse
Zur Einführung eines Betriebs- und Personalrätepreises und der damit verbundenen heutigen Debatte im Landtag erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit: „Die Landesregierung schreibt einen Preis aus und…
Mehr dazu -
DOMKE: Staatsanwaltschaft hat gar nicht ermittelt - Regierung ist nicht entlastet
Zur durch die Staatsanwaltschaft Stralsund nicht erfolgten Ermittlung und nicht erfolgten Entlastung der Landesregierung vom Vorwurf einer politischen Einflussnahme im Fall der verbrannten Steuerunterlagen der Klimastiftung M-V äußert sich…
Mehr dazu -
WULFF: Wir bauen an der Zukunft - nicht nur LNG, sondern moderne Grüngasinfrastruktur!
Zur Landtagsdebatte zum LNG-Terminal vor Rügen erklärt der energie- und infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff: "Die Diskussion um das LNG-Terminal bewegt die Gemüter im Land und insbesondere auf der Insel. Aber…
Mehr dazu -
ENSELEIT: Langfristige Finanzierungskonzepte statt dauerhafter Hilfen für die lokalen TV-Sender
Zu den kurzfristigen Hilfen für die lokalen TV-Anbieter aus dem Härtefallfonds erklärt die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit: „Die lokalen TV-Sender sind kurzfristig gerettet, aber jetzt müssen langfristige…
Mehr dazu -
Rücktritt vom Rücktritt und der Machtkampf Schwesig vs. Sellering geht weiter
Zum heutigen Schreiben des Vorstands der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, MdL René Domke: "Das Schmierentheater um die Auflösung der Stiftung Klima- und…
Mehr dazu -
WULFF: Es wird Zeit, die Überwachungsbefugnisse einmal intensiv zu überprüfen
Zum FDP-Antrag "Bürgerrechte schützen – Überwachungsgesamtrechnung", der am heutigen Donnerstag im Landtag behandelt wurde, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL David Wulff: "Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind in den…
Mehr dazu