Pressemitteilungen - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Jetzt muss gehandelt werden. Die Menschen im Land wollen Antworten und keine Situationsbeschreibung - Dupliziert
Zum Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: "Eine allzu einseitige, ja fast ausblendende Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte führte in Abhängigkeiten. Es…
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DOMKE: Jetzt muss gehandelt werden. Die Menschen im Land wollen Antworten und keine Situationsbeschreibung
Zum Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: "Eine allzu einseitige, ja fast ausblendende Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte führte in Abhängigkeiten. Es…
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DOMKE: MV-Schutzfonds über den Doppelhaushalt 2020/2021 hinaus muss ein Ende finden
Heute hat das Landesverfassungsgericht über die Organklage der AfD-Fraktion und ihrer Abgeordneten gegen den Corona-Schutzfonds des Landes aus dem Dezember 2020 geurteilt und überwiegend zurückgewiesen. Hierzu äußert sich der rechtspolitische…
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DOMKE zur Karlsruher Entscheidung: Das Recht hat Recht bekommen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Klimastiftung MV mit Beschluss vom 22. November 2022 nicht zur Entscheidung angenommen, die Namen der Unternehmen müssen nun preisgegeben werden. Dazu heißt es vom Vorsitzenden der…
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ENSELEIT: Nach langer Diskussion eine gute Entscheidung
Zur Bekanntmachung aus dem Bildungsministerium, die Förderung der Sprach-Kitas künftig mit Landesmitteln abzusichern, heißt es von der bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit: "Nach den intensiven Diskussionen der letzten…
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DOMKE: Von Rot-Rot erst abgelehnt, nun umgesetzt - Anhebung der Infrastrukturpauschale ist richtig und wichtig
Zu den Ergebnissen des Kommunalgipfels zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: "Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass aufgrund gestiegener…
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DOMKE zum Bürgergeld: Gut, dass das Prinzip "Fördern und Fordern" weiterhin gilt
Zum Einigungsvorschlag zum Bürgergeld erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: "Der Vermittlungsausschuss hat einen Vorschlag erarbeitet, der die Kernelemente einer großen Sozialreform vereint. Hartz IV als System aus einer…
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FDP: Mit Ende der Blockadehaltung beim Bürgergeld ist der Weg frei für Millionen Menschen, sich aus Hilfsbedürftigkeit herauszuarbeiten
Heute haben sich die Ampel und Union auf einen Kompromiss beim Bürgergeld geeignet. Hierzu erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten, Hagen Reinhold:…
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ENSELEIT: Mangelhaft, setzen! - Schlechtes Zeugnis für unser Bildungssystem ausgestellt
Zu den Ergebnissen der jüngsten Studie des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung („Global Universal Basic Skills: Current Deficits and Implications for World Development“) zu den grundlegenden Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen erklärt die…
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WULFF: Alleingang der Landesregierung funktioniert nicht - Gründung des Zentrums für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern ist eine Gemeinschaftsaufgabe
Der Innenausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung informiert. Ziel des Gesetzentwurfes ist die Gründung des Zentrums für Digitalisierung…
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DOMKE: Fertigstellung 'Global One' durch Disney ist das Beste, was passieren konnte
Zu der Übernahme des nicht fertiggestellten Kreuzfahrt-Giganten 'Global One' und dessen angekündigter Fertigstellung in Wismar erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern René DOMKE, MdL: "Die Übernahme des nicht ganz…
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DOMKE: Aus welchem Motiv auch immer, diese Brandstiftung ist auf das Schärfste zu verurteilen
Zur Festnahme eines Tatverdächtigen, der mit der schweren Brandstiftung in Groß Strömkendorf in Verbindung gebracht wird, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke: "Der Rechtsstaat konnte in diesem Fall einmal mehr zeigen, dass er…
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