Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Schluss mit der Konzeptlosigkeit der rot-roten Landesregierung
Die Sparpläne der Landesregierung stoßen auf Kritik. Der Beamtenbund Mecklenburg-Vorpommern warnt vor den Folgen der aktuellen Personalpolitik. Diese gefährde die Daseinsvorsorge und untergrabe das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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FDP-Initiativen der Woche im Landtag
Vom 29. bis zum 31. Januar tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die dabei behandelt werden.
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VAN BAAL: Biogasanlagen-Betreiber brauchen verlässliche Zukunftsperspektiven
Zur Lage der Biogas- und Biomasseanlagen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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VAN BAAL: Mecklenburg-Vorpommern braucht dringend eine Wirtschaftswende
Mecklenburg-Vorpommern steht vor massiven Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Fachkräftemangel, demografischer Wandel, Abwanderung gut ausgebildeter Absolventen und eine stagnierende Arbeitslosenquote prägen das Bild. Das ist die Bilanz für 2024 und der Ausblick für 2025, beides wurde jetzt von Wirtschaftsminister Blank und Arbeitsagenturchef Biercher vorgestellt. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: Widersprüche und Verstrickungen
Zur Zeugenbefragung von Gerhard Schröder und dem Nord Stream 2 - Manager Mathias Warnig am kommenden Freitag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Mehr Unterstützung für den Katastrophen- und Zivilschutz dringend notwendig
Innenminister Pegel unterzeichnet gemeinsam mit Bundesinnenministerin Faeser eine Kooperationsvereinbarung zum Tag des Bevölkerungsschutzes. Dieser soll am 21. September 2025 in Rostock stattfinden. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Steuererklärung so einfach wie Zähneputzen
Die Bearbeitungszeiten für Einkommensteuererklärungen variieren erheblich zwischen den Finanzämtern in Mecklenburg-Vorpommern. 2024 erzielte das Finanzamt Neubrandenburg mit durchschnittlich 42 Tagen die kürzeste Bearbeitungszeit. Dazu äußert sich der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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FDP: Landesregierung braucht endlich ganzheitliche sozialpolitische Strategie
Trotz anderslautender Versprechen kürzt die rot-rote Koalition offenbar bei wichtigen Hilfen für soziale Projekte. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL, und der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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FDP: Amt des Ostbeauftragten nicht mehr zeitgemäß
Die Union hat vorgeschlagen, das Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung abzuschaffen. SPD und Grüne lehnen diesen Vorstoß ab und betonen weiterhin die Bedeutung des Amtes angesichts bestehender Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, und der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL.
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