Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Bezahlkarte war landesweit angekündigt - Täuschung oder Unvermögen?
Die FDP-Fraktion im Landtag M-V ist empört über die Erkenntnisse zur stufenweisen Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Nach monatelanger Ankündigung wird die Karte zunächst nur in zwei Erstaufnahmeeinrichtungen eingeführt – ein Vorgehen, das im Vorfeld so nicht kommuniziert wurde. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Politische Auseinandersetzung statt juristischer Schnellschüsse
Zur aktuellen Diskussion um den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren im Bund erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Tag der Deutschen Einheit - Bürgerrechte und Aufarbeitung des SED-Unrechts stärker in den Fokus rücken
Im Vorfeld zu den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin und zum Vorschlag für eine Enquete-Kommission zur Wendezeit erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
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DOMKE: Rechtsstaat muss Dublin-Verfahren durchsetzen
Jüngsten Berichten zufolge scheiterten im vergangenen Jahr über 90 Prozent der Dublin-Verfahren bei Geflüchteten aus MV. Von 1439 geflüchteten Menschen wurden lediglich 52 zurück in andere EU-Mitgliedsländer zurückgeführt. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, zeigt sich besorgt über die Defizite im Asyl- und Abschiebesystem.
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DOMKE: FDP fordert entschlossene Aufklärung im COVID-19-Testbetrug
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Landtag in dieser Woche mit den Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit COVID-19-Testzentren beschäftigt. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Aufklärung des Skandals konsequent voranzutreiben und den entstandenen finanziellen Schaden für die Steuerzahler zu minimieren. Dazu erklärt René Domke, MdL, Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
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BECKER-HORNICKEL: Moratorium ist keine Lösung!
Zur heutigen Landtagsdebatte über die Sicherung der Musikschulen und Jugendkunstschulen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Solidarische Pflege - FDP fordert Taten statt Worte
Zur heutigen Debatte im Landtag über eine „solidarische Pflege“ erklärt Barbara Becker-Hornickel, MdL, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.
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DOMKE: Islamismus ernst nehmen – Rot-Rot muss endlich aufwachen
Der Landtag befasste sich am Donnerstag mit der Bekämpfung von Islamismus, Menschenfeindlichkeit und Gewalt. Der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, erklärt dazu.
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WULFF: Mit mehr Eigenverantwortung hin zu einer widerstandsfähigen Gesellschaft
Die FDP-Landtagsfraktion hat heute ihren Antrag "Krisenfest – Aufbau einer resilienten Gesellschaft" (Drucksache 8/4103) eingebracht. Ziel des Antrags ist, dass die Gesellschaft besser auf Krisen und Katastrophen vorbereitet ist. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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