Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Riester-Rente entpuppt sich als Almosen – Private Altersvorsorge braucht dringend ein Update
Zu den jüngsten Zahlen des Bundesfinanzministeriums bezüglich der Bilanz der Riester-Rente äußert sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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Alle relevanten Unterlagen auf den Tisch – Opposition drängt auf umfassende Aufklärung rund um den TMV
Die Fraktionen von FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhöhen den Druck auf die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Umgang mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV). Sie haben am Mittwoch dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses drei parlamentarische Anträge übermittelt: zur Einsetzung eines Unterausschusses gemäß § 25 GO LT, zur Akteneinsicht nach Artikel 40 Abs. 2 Satz 2 der Landesverfassung sowie zur Einberufung einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 24. April 2025. Ziel der Fraktionen ist eine umfassende und transparente Aufarbeitung der politischen und administrativen Abläufe rund um die Vorgänge beim TMV. Hierzu erklären die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sandy van Baal und Jutta Wegner, sowie der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters.
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Alle Vorwürfe rund um den TMV müssen auf den Tisch – Opposition beantragt Sonderausschuss zur Aufklärung
Gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Landtages beantragen die Fraktionen von FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufklärung der Vorgänge rund um den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV). Zudem fordern sie eine zeitnahe Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, um den Sonderausschuss zügig zu beschließen und tagen zu lassen.
Bereits in der Landtagsdebatte am vergangenen Freitag hatten die drei Fraktionen volle Transparenz und eine unabhängige Prüfung der Vorgänge rund um den TMV eingefordert. Nachdem die Landesregierung dem Verband zunächst sämtliche finanziellen Mittel entzogen und ihn als „nicht zuverlässig“ eingestuft hatte, drohte zwischenzeitlich die Insolvenz. In der Debatte wurde dann erklärt, dass der TMV nun doch übergangsweise Gelder erhalten solle. An den Plänen der Zerschlagung und der Überführung in einen landeseigenen Betrieb hält die Landesregierung aber fest.
Hierzu erklären die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sandy van Baal und Jutta Wegner, sowie der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:Mehr dazu -
WULFF: Milliarden allein bauen keine Straßen – Infrastruktur braucht Tempo, Planung und Verlässlichkeit
Auf Initiative der FDP-Fraktion wurde heute im Landtag über die Zukunft der Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern debattiert (Drucksache 8/4741). Dazu erklärt der verkehrs- und infrastrukturpolitische Sprecher David Wulff, MdL.
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VAN BAAL: Desaster rund um den Tourismusverband darf nicht folgenlos bleiben
Nach den Vorgängen rund um den Landestourismusverband M-V und das Chaos im Zusammenhang mit dem geplanten Tourismusgesetz hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, heute im Landtag deutliche Worte gefunden:
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DOMKE: Vertrauen entsteht nicht durch Worte, sondern durch verlässliches Handeln
Vertrauen ist das Fundament unserer Demokratie. Es sichert die Bindung zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern, legitimiert politische Macht. Doch genau dieses Vertrauen haben die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und die neue Bundesregierung aus Sicht der Freien Demokraten bereits vor Beginn der neuen Legislatur massiv strapaziert.
Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Schwesig auf, gegen die Änderung unserer Landesverfassung durch das Grundgesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, erklärt dazu.Mehr dazu -
BECKER-HORNICKEL: Koalitionsvertrag bleibt bei Bildung hinter den Erwartungen zurück – Umsetzung fraglich, Personalfrage ungelöst
Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern bewertet den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit Blick auf den Bildungsbereich als ambitioniert im Ton, aber enttäuschend in der Substanz. Trotz vieler wohlklingender Versprechen bleibt der Vertrag konkrete Antworten schuldig – insbesondere auf die drängende Frage: Wer soll das alles vor Ort eigentlich umsetzen? Ob Startchancen-Programm, multiprofessionelle Teams, DigitalPakt 2.0 oder Ausbau der frühkindlichen Bildung, die Liste der angekündigten Maßnahmen ist lang. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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WULFF: Schluss mit der digitalen Abhängigkeit. Wir brauchen eine Unabhängigkeitsoffensive!
Der FDP-Digitalpolitiker und Softwareunternehmer David Wulff warnt vor einer gefährlichen Abhängigkeit der deutschen Verwaltung von US-Technologiekonzernen.
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DOMKE: Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger, nicht von staatlicher Steuerung
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema "Demokratie stärken – Sie lebt vom Diskurs" auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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