Zu den Berichten über die Erfolge des DRK zur Vermittlung von Asylbewerbern aus der Flüchtlingsunterkunft in Upahl in den Boltenhagener Arbeitsmarkt erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
Die jüngst veröffentlichten, ungeschwärzten Corona-Protokolle des RKI offenbaren brisante Details, die eine tiefgreifende Aufarbeitung der Corona-Politik unumgänglich machen. Hierzu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, wie folgt:
Am 24. Juli 1951 wurde der Rostocker Student Arno Esch, ein überzeugter Liberaler, Europäer und Mitglied der LDP, in Moskau hingerichtet. Zum Gedenken an Arno Esch an seinem morgigen 73. Todestag erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
Vielerorts wehren sich die Einwohnerinnen und Einwohner gegen ausufernde Containerdörfer zur Unterbringung von Geflüchteten. In mehreren Anträgen hat sich die FDP-Landtagsfraktion für eine Erhöhung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen eingesetzt, um die Kommunen zu entlasten. Dazu erklärt der Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
Die Beantwortung der Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion M-V zur aktuellen Situation des Verfassungsschutzes im Bereich Islamismus bestätigt den dringenden Handlungsbedarf und die Notwendigkeit einer besseren Ressourcenausstattung. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher, René Domke, MdL.
Zehntausende Einsprüche gegen bereits verschickte Grundsteuermessbescheide liegen bei den Finanzämtern. Das ist etwa jeder achte Bescheid. Hierzu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
Die jüngsten Behauptungen der SPD über angebliche Geheimdienstaktivitäten der USA in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht nur haltlos, sondern offenbaren erneut die verfehlte Nebenaußenpolitik der SPD-geführten Landesregierung, so der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL. Die FDP-Landtagsfraktion M-V stellt klar: Es handelt sich um ein völliges Märchen, dass den Zeugenaussagen zu entnehmen sei, US-Geheimdienste hätten versucht, Einfluss auf Umweltverbände zu nehmen. René Domke, MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt dazu.
Im Ringen um eine Lösung für den Musikschulunterricht im Land hat sich die Landesregierung etwas Zeit verschafft und mit der Deutschen Rentenversicherung ein Moratorium bis Mitte Oktober erreicht. Dazu heißt es von der kulturpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
Mecklenburg-Vorpommern ist das Bundesland mit dem höchsten Anteil an schwerbehinderten Einwohnern. Laut dem Jahresbericht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales ist fast jeder Siebte in MV schwerbehindert. Das entspricht einer Quote von rund 14 Prozent. Umso wichtiger ist es, Leitlinien zu formulieren, die der Gesellschaft und Politik in Mecklenburg-Vorpommern wichtige Handlungsempfehlungen an die Hand geben, um den Menschen mit Behinderungen ein gleichberechtigtes und inklusives Leben zu ermöglichen. Das ist die Intention des Tages der Menschen mit Behinderung, der heute zum 3. Mal unter Schirmherrschaft der Landtagspräsidentin in Schwerin stattfand. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.