Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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WULFF: Höchste Zeit für IT-Sicherheitsgesetz mit klaren Mindeststandards
Zu den jüngsten Cyberangriffen auf die Krankenhäuser in Hagenow und Ludwigslust, das Rathaus in Neubrandenburg, die Kreisverwaltung Mecklenburgische Seenplatte sowie Schulen im Kreis Vorpommern-Greifswald erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Daten- und Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand stellen
Ein effizienter und sicherer Austausch von Daten zwischen den Sicherheitsbehörden ist essenziell für die innere Sicherheit. Die Geschehnisse rund um Taleb A. und weitere Vorfälle in jüngster Zeit werfen jedoch Fragen über mögliche Defizite im Informationsfluss auf. Vor diesem Hintergrund hat der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
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DOMKE: Mehr Transparenz und konsequenterer Umgang mit psychisch auffälligen Gewalttätern
Die zunehmende Zahl von Gewaltverbrechen durch psychisch auffällige und polizeibekannte Täter wirft drängende Fragen zur öffentlichen Sicherheit auf. Angesichts der jüngsten Vorfälle, sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch bundesweit, erwartet der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke in einer Kleinen Anfrage klare Antworten darauf und eine umfassende Stellungnahme dazu, wie die Landesregierung und ihre nachgeordneten Behörden mit diesen Menschen umgehen.
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DOMKE: Sondersitzung zu Messerattacken muss Klarheit schaffen – Innen- und Rechtsausschuss gemeinsam tagen lassen!
Innerhalb weniger Tage erschütterten drei schwere Messerattacken Schwerin, Rostock und Wismar. Der Innenausschuss hat bereits eine Sondersitzung für diesen Freitag angesetzt. Die FDP-Fraktion fordert jedoch eine gemeinsame Sitzung von Innen- und Rechtsausschuss und hat dazu heute einen entsprechenden Antrag eingereicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: FDP fordert Aufklärung und schnelles Handeln
Nach den jüngsten Messerattacken in Schwerin und Rostock fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL eine interfraktionelle Initiative im Innenausschuss des Landtages:
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DOMKE: Pegel muss endlich für Sicherheit sorgen!
Nach der tödlichen Messerattacke gestern am Schweriner Schlosspark-Center äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:
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DOMKE: Bund und Land haben Verantwortung für Nord Stream-Gläubiger
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Nord Stream 2 AG stehen bei 150 Kleingläubigern noch die Rückzahlungen aus. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Das Vergabegesetz ist und bleibt ein Bürokratiemonster
Zur fehlenden Verordnung, die für die Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in der Praxis erforderlich ist, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Eine neue Realpolitik in der Migration muss kommen
Zur Ablehnung des Entwurfes zum Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag am vergangenen Freitag erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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