Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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ENSELEIT: Landesregierung untergräbt mit Vorgehen beim Betriebsrätepreis demokratische Prozesse
Zur Einführung eines Betriebs- und Personalrätepreises und der damit verbundenen heutigen Debatte im Landtag erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit.
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DOMKE: Staatsanwaltschaft hat gar nicht ermittelt - Regierung ist nicht entlastet
Zur durch die Staatsanwaltschaft Stralsund nicht erfolgten Ermittlung und nicht erfolgten Entlastung der Landesregierung vom Vorwurf einer politischen Einflussnahme im Fall der verbrannten...
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WULFF: Wir bauen an der Zukunft - nicht nur LNG, sondern moderne Grüngasinfrastruktur!
Zur Landtagsdebatte zum LNG-Terminal vor Rügen erklärt der energie- und infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
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ENSELEIT: Langfristige Finanzierungskonzepte statt dauerhafter Hilfen für die lokalen TV-Sender
Zu den kurzfristigen Hilfen für die lokalen TV-Anbieter aus dem Härtefallfonds erklärt die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit.
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DOMKE: Rücktritt vom Rücktritt und der Machtkampf Schwesig vs. Sellering geht weiter
Zum heutigen Schreiben des Vorstands der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, MdL René Domke.
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WULFF: Es wird Zeit, die Überwachungsbefugnisse einmal intensiv zu überprüfen
Zum FDP-Antrag "Bürgerrechte schützen – Überwachungsgesamtrechnung", der am heutigen Donnerstag im Landtag behandelt wurde, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL David Wulff.
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