DOMKE: Vertrauen entsteht nicht durch Worte, sondern durch verlässliches Handeln

Vertrauen ist das Fundament unserer Demokratie. Es sichert die Bindung zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern, legitimiert politische Macht. Doch genau dieses Vertrauen haben die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und die neue Bundesregierung aus Sicht der Freien Demokraten bereits vor Beginn der neuen Legislatur massiv strapaziert.

Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Schwesig auf, gegen die Änderung unserer Landesverfassung durch das Grundgesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, erklärt dazu:

"Das Vertrauen in den Respekt vor unserer Verfassung ist erschüttert. Ohne Beteiligung oder auch nur Anhörung des Landtags hat die Landesregierung im Bundesrat einer Schuldenregelung zugestimmt, die in eklatantem Widerspruch zu unserer Landesverfassung steht. Auch im Nachgang bleibt jede Rechenschaft aus. Der Landtag – einst selbst Urheber der Schuldenbremse in der Landesverfassung – schweigt mehrheitlich. Von Rot-Rot ist nur Achselzucken zu vernehmen."

"Die Bereitschaft, mit den historisch hohen Steuereinnahmen auszukommen, ist in Bundestag und Bundesrat weitgehend erloschen. Statt Verantwortung zu übernehmen, wird das politische Versagen der letzten Jahre nun als Vorwand genutzt, um neue Schulden aufzunehmen, in der Hoffnung auf zukünftiges Wachstum."

"Es sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von heute und morgen, die diesen Kurs teuer bezahlen werden. Ich hege größte Zweifel daran, dass notwendige Reformen, echte Konsolidierung und überfällige Vereinfachungen ernsthaft angegangen werden."

"Eine Verfassungsänderung dieses Ausmaßes, noch dazu entgegen aller Versprechungen vor der Wahl, darf kein Schnellschuss sein. Sie verlangt Sorgfalt, Ernsthaftigkeit und eine breite gesellschaftliche Debatte."

"Ich fordere die Landesregierung daher auf, im Interesse der Verfassungsmäßigkeit einen Antrag auf Normenkontrolle zu stellen und die Angelegenheit vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Das wäre der naheliegendste Schritt, um das beschädigte Vertrauen wiederherzustellen."

"Die FDP steht für eine Politik, die rechtsstaatlich, verantwortungsvoll und nachvollziehbar bleibt. Wir fordern Klarheit durch eine Normenkontrolle im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“