DOMKE: Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger, nicht von staatlicher Steuerung

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema "Demokratie stärken – Sie lebt vom Diskurs" auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Als Liberaler werde ich immer die freie Meinungsäußerung schützen, auch wenn sie sich gegen mich und meine Haltung und Werte richtet. Ich werde aber nicht so blöd sein und die Anschläge auf mein Wahlkreisbüro oder die Torte, die man uns Liberalen ins Gesicht wirft, auch noch mit meinen Steuergeldern finanzieren."

"Wir Freie Demokraten stehen klar zur Stärkung der demokratischen Strukturen und zur Förderung der Demokratievermittlung. Aber der Staat muss darauf achten, dass er die Neutralität nicht verliert und keine politische Schlagseite bekommt. Staatliche Unterstützung darf nicht zur indirekten Bevormundung der Zivilgesellschaft oder gar zur Einflussnahme auf den gesellschaftlichen Diskurs führen. Und daher warne ich ausdrücklich davor, sich nur auf satzungsgemäße Ziele geförderter Verbände zu beziehen und die Augen davor zu verschließen, wie wirklich gehandelt wird."

"Demokratieförderung darf nicht bedeuten, mit Steuergeld die freie Meinung des anderen einzuschränken."

"Der Antrag von SPD und LINKEN geht am Ziel deutlich vorbei. Er stellt Organisationen pauschal von Kritik frei, sobald sie sich auf ihre Satzung berufen. Doch nicht jede satzungsgemäße Aktivität ist unproblematisch. Und nicht alles, was zivilgesellschaftlich daherkommt, ist automatisch überparteilich."

"Was Demokratie wirklich stärkt, ist eine freie, vielfältige Beteiligung. Wir brauchen klare, überparteiliche Kriterien und eine konsequente Trennung zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger, nicht von staatlicher Steuerung."