DOMKE: Meinungsfreiheit ist kein Schönwetter-Grundrecht

Eine Anzeigenwelle vor allem linker und grüner Politiker als auch eine Passage im Koalitionsvertrag von CDU und SPD zur sogenannten 'Eindämmung von Hassrede und Desinformation' hat Besorgnis ausgelöst. Kritiker befürchten eine schleichende Einschränkung der Meinungsfreiheit. René Domke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, warnt vor gefährlichen Tendenzen:

"Meinungsfreiheit gilt nicht nur bei gefälliger Meinung. Wir erleben seit den Verschärfungen im Strafrecht eine regelrechte Anzeigeflut, Empörungskultur und begleitend drastische Maßnahmen sowie Urteile, die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit auslösen.“ 

"Wer unter dem Vorwand von ‚Hassrede‘ oder ‚Desinformation‘ neue staatliche Kontrollmechanismen einführt, greift die Meinungsfreiheit im Kern an. Die Meinungsfreiheit ist eine der tragenden Säulen unserer Freiheit."

"Ich sehe mit Sorge, dass politische oder moralische Bewertungen durch staatliche Stellen zur neuen Norm werden könnten. Wenn Behörden beginnen, legitime Meinungsäußerungen zu prüfen oder zu klassifizieren, verlassen wir den Boden der offenen Demokratie. Der Weg zur Vorzensur ist dann nicht mehr weit. Eine lebendige Demokratie braucht Streit, keinen Meinungsschutz durch den Staat."

"Was wir brauchen, ist mehr politische Bildung, mehr Medienkompetenz und weniger staatliche Einmischung in die Debatte. Wer Meinungsfreiheit ernst nimmt, setzt auf Bildung statt Bewertung."

"Eine wehrhafte Debattenkultur benötigt unabhängige Meinungen auch in den Medien. Deshalb fordern wir einmal mehr eine echte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein Zurück zum Kernauftrag: informieren, nicht bevormunden."