WULFF: Infrastruktur braucht Tempo statt nur Milliardenversprechen

Die Länderverkehrsminister fordern mehr Geld vom Bund und setzen große Hoffnungen in den geplanten Infrastrukturfonds. Was nützen Milliarden, wenn Projekte Jahrzehnte bis zur Umsetzung brauchen und die Planungskosten schon vor dem ersten Spatenstich einen Großteil verschlingen? Mit dem Antrag "Verkehrsfluss – Wachstum braucht Bewegung" (Drucksache 8/4741), der jetzt im Landtag eingebracht wird, legt die FDP-Landtagsfraktion ein konkretes Maßnahmenpaket zur Modernisierung der Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern vor. Dazu erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher der Fraktion, David Wulff, MdL:

"Mehr Geld allein löst kein einziges Schlagloch. Was nützen Milliarden aus dem geplanten Infrastrukturfonds, wenn Planung und Umsetzung Jahrzehnte dauern und die Kosten bereits in der Vorplanung versickern? Die Menschen und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen funktionierende Verkehrswege, nicht nur auf dem Papier."

"Mit unserem Antrag 'Verkehrsfluss – Wachstum braucht Bewegung' bringen wir konkrete Maßnahmen zur Infrastrukturentwicklung in den Landtag ein. Die Landesregierung lässt derzeit zu, dass Straßen und Brücken schneller verfallen, als sie saniert werden. Das bremst Wirtschaft, Industrie und Alltag, vor allem im ländlichen Raum."

"Wir Freie Demokraten fordern eine echte Planungsoffensive, wie sie Bayern bereits vormacht. Wir brauchen schnellere Genehmigungen, mehr Fachkräfte in der Verwaltung und eine solide Finanzierung auch in den kommunalen Haushalten. Planungsbremsen abbauen heißt Wohlstand sichern."

"Ziel ist eine moderne, digitale und vorausschauend geplante Verkehrsinfrastruktur. Nur so kann Mecklenburg-Vorpommern zum echten Wachstumsstandort werden, statt Schlusslicht beim Straßenzustand zu bleiben."