DOMKE: Landesregierung tappt bei entscheidender finanzpolitischer Frage im Dunkeln

Zur heutigen Befragung der Landesregierung zu den Zins- und Tilgungsverpflichtungen des Länderanteils am Sondervermögen Infrastruktur erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Man fragt sich ernsthaft, was unsere Landesregierung in Berlin überhaupt verhandelt hat, denn selbst auf grundlegende Fragen bleibt sie einer Antwort schuldig."

"Eine der entscheidenden finanzpolitischen Fragen für unser Land ist: Wie stark werden Land und Kommunen künftig bei Zins und Tilgung des Sondervermögens Infrastruktur zur Kasse gebeten? Doch während Rot-Rot schon munter das Fell des Bären verteilt, ist völlig unklar, wer am Ende die Rechnung bezahlt. Und ob der Bär überhaupt erlegt wird."

"Die Landesregierung konnte heute keine belastbaren Aussagen zu den drohenden Zins- und Tilgungslasten machen, hat aber im Bundesrat brav der Aufweichung der Schuldenbremse zugestimmt.“

"Es geht hier um richtig viel Geld. Für Mecklenburg-Vorpommern stehen aus dem Sondervermögen 1 bis 2 Milliarden Euro im Raum. Die Zinsen allein könnten in zehn Jahren einen hohen zweistelligen Millionenbetrag verschlingen."