Pressemitteilungen - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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VAN BAAL: Minister Backhaus muss seine Hausaufgaben zur Düngeverordnung erledigen
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DOMKE: Dublin-Fälle zentral unterbringen – MV braucht ein eigenes Zentrum
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DOMKE: Mehr Konsequenz bei Straftaten in Zügen – Benutzungsverbot als Ultima Ratio
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FDP: Bau der "Polarstern 2" in Wismar ein starkes Signal für den Werftstandort
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DOMKE: Wer die Bezahlkarte umgeht, unterwandert das Recht
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DOMKE: Wenn rechtlicher Rahmen für Rückführungen fehlt, muss dieser geschaffen werden
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DOMKE: Solide Finanzen statt Schuldenpolitik. Das sichert Generationsgerechtigkeit
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DOMKE: Zuständigkeit für Abschiebungen muss beim Bund liegen
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DOMKE: Mecklenburg-Vorpommern leidet unter Bürokratie-Burnout – die FDP bietet die Kur
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DOMKE: Ministerpräsidentin Schwesig muss Sicherheit zur Chefsache machen
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WULFF: Umfassendes Sicherheitskonzept fürs ganze Land zwingend erforderlich
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DOMKE: Innenminister muss erklären, warum ausreisepflichtiger Messer-Angreifer noch im Land war