WULFF: Schwere Zeiten für Kommunen erfordern starke Maßnahmen

Zur heutigen Debatte über die Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL:

"Die an diesem Mittwoch beschlossenen Maßnahmen zeigen die Kurzsichtigkeit der Landesregierung und der Regierungsfraktionen in aller Deutlichkeit. Hier wurde wieder einmal tief in die Trickkiste gegriffen, um sich seitens der Landesregierung nicht der Verbändeanhörung und der Anhörung im FAG-Beirat stellen zu müssen. Die Sorgen der Kommunen haben sich folglich in der Ausschussanhörung niedergeschlagen, wurden jedoch von SPD und Linke ignoriert."

"Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sind das Rückgrat unseres Landes und spielen eine entscheidende Rolle in der lokalen Verwaltung und Daseinsvorsorge. Statt die Kommunen angemessen zu unterstützen, verlagert die Landesregierung finanzielle Lasten wie die Finanzierung der Aufwandsentschädigung für die Amtswehrführung auf die Kommunen. Dies führt zu einer weiteren Verschärfung der finanziellen Notlage der Kommunen und gefährdet die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen vor Ort."

"Auch ist es ein fatales Signal an die ehrenamtlich tätigen Menschen in unserem Land. Durch die Erhöhung der Entschädigungshöchstwerte zu Beginn des Jahres sollte ein solches Signal gesetzt werden. Dass die Kommunen bei der Erfüllung dieses Signals jetzt alleine gelassen werden, wollen wir nicht akzeptieren. Unser dazu präsentierter Lösungsvorschlag wollte die zusätzlichen Belastungen gleichmäßig zwischen Land und Ämtern verteilen, wurde jedoch von den Regierungskoalitionen als nicht notwendig abgelehnt. Das Ehrenamt ist unersetzlich bei der Erfüllung vieler öffentlicher Aufgaben und verdient deshalb jede erdenkliche Form unserer Wertschätzung."