WULFF: Land muss sich auf mehr Investitionen in Brücken vorbereiten

Die FDP-Landtagsfraktion hat die Landesregierung nach dem Zustand der Brücken auf Landes- und Kreisstraßen gefragt. Zur Antwort der Landesregierung äußert sich der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff:

„Der Bedarf für Brückensanierungen ist da und wird in den kommenden Jahren noch weiter steigen. Rot-Rot muss sich bei der wachsenden Anzahl der sich in einem kritischen Zustand befindenden Bauwerke auf höhere Investitionen in unsere Infrastruktur vorbereiten. Blickt man auf die immens steigenden Kosten im Bausektor sowie die Verfügbarkeit von Baufirmen, darf die Landesregierung dieses Problem nicht auf die leichte Schulter nehmen. Es darf nicht der Fall eintreten, dass erst gehandelt wird, wenn der Beton zu bröckeln beginnt.

Die Planungskapazitäten der lokalen Ingenieurbüros sind bereits voll ausgeschöpft. Eine Verschärfung des Vergaberechts, die Rot-Rot angekündigt hat, hin zu mehr Regionalität, könnte öffentliche Bauvorhaben noch weiter ausbremsen. Wir warnen in einer Situation des Fachkräftemangels vor solch unbedachten Schritten.

Auch auf Kreisstraßen sehen wir die Notwendigkeit für weitere Investitionen. Wenn wir die Daten aus Ludwigslust-Parchim als Grundlage nehmen, können wir davon ausgehen, einen landesweiten Brücken-Sanierungsbedarf seitens der Landkreise in einem dreistelligen Millionenbereich in den kommenden Jahren haben werden. Angesichts klammer Kassen in den Landkreisen sollte das Land sich darüber Gedanken machen, hier gegebenenfalls Unterstützung zukommen zu lassen. Eine Erhöhung der Infrastrukturpauschale wäre dafür eine passende Möglichkeit. Das fehlende Zahlenmaterial im Ministerium wäre ein Anlass, über ein aktiveres Monitoring der Zustände der Kreisstraßen nachzudenken und zusammen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten die Daten zentral zu erfassen.“