Wulff: Gewalt als Mittel zur politischen Auseinandersetzung ist absolut inakzeptabel

Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik MV für 2022 im Rahmen der Landespressekonferenz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff:

"Bei den heutigen Ausführungen des Innenministers wurde deutlich, dass die Gewaltbereitschaft im Kontext politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen angestiegen ist. Wir alle müssen in der Debatte darauf achten, dass wir bei allen Gegensätzen die vernünftige, sachliche Auseinandersetzung in den Mittelpunkt stellen. Die starke Zunahme der politisch motivierten Kriminalität und die gestiegene Anzahl von Angriffen auf Polizeibeamte sind alarmierend. Gewaltbereite Personen und Gruppen richten sich gezielt gegen den Staat, seine Einrichtungen und seine Repräsentanten. Für uns als Freie Demokraten steht fest, dass wir nachhaltiger und konsequenter sowie mit erhöhtem Personal- und Mitteleinsatz gegen diese Gruppen vorgehen müssen. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist absolut inakzeptabel."

"Doch Straftaten finden heute nicht nur auf der Straße, sondern vielfach im Internet statt. Eine wachsende Vernetzung und veränderte Täterstrukturen sorgen für neue Herausforderungen für die Polizei. Unsere Polizei ist aktuell nicht gut genug aufgestellt, um Straftaten mit modernen Methoden zu verfolgen. Für erfolgreiche Ermittlungen müssen heute ganz andere technisch spezialisierte Kompetenzen vorhanden sein. Massen an digitalen Daten müssen ausgewertet werden, digitale Spuren gelesen werden. Der Innenminister muss endlich für die erforderliche Ausstattung und eine entsprechende Aus- und Weiterbildung sorgen."

"Eine moderne Ausstattung und eine attraktive Arbeitsbedingungen sind auch notwendig, um gegen den Personalmangel in der Landespolizei anzukommen. Um die Sicherheit im Land zu gewährleisten, ist es dringend erforderlich, Polizei und Justiz endlich zukunftsfähig aufzustellen."