VAN BAAL zum jüngst veröffentlichten Ifo-Geschäftsklimaindex: Jetzt mit Entlastungen gegensteuern

Der heute erschienene Ifo-Geschäftsklimaindex weist den niedrigsten Wert seit Juni 2020 aus. Hohe Energiepreise und erwartete Gasknappheiten werden als zentrale Gründe dafür genannt. Deutschland stehe an der Schwelle zur Rezession. Dazu äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal:

„Wir können es uns nicht leisten, sehenden Auges in eine Rezession zu rutschen. Es ist jetzt an der Zeit, mit strukturellen Entlastungen gegenzusteuern und unserer Wirtschaft damit unter die Arme zu greifen. Abschreibungsmöglichkeiten müssen verbessert, Steuern gesenkt, Steuerrücklagen aufgelöst werden.“

„Wir müssen den wachsenden Bürokratiedschungel, der Unternehmen und Bürger gleichermaßen trifft, zielgerichtet angehen. Es braucht hier auf Landesebene ein Entbürokratisierungspaket. Sinnlose Verordnungen und Richtlinien behindern die Wirtschaft und bremsen wichtige Investitionen. Deshalb sagen wir von der FDP-Landtagsfraktion: Weg damit!“

„Notwendig ist auch ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik. Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger jetzt spürbar entlasten, können wir die notwendige Voraussetzung für Impulse in die wirtschaftliche Erholung unseres Landes schaffen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, die Unternehmenssteuerlast zu reduzieren. Solange Deutschland Weltspitze bei Steuern und Sozialabgaben ist, haben wir in dieser Krise noch nicht alle Möglichkeiten zur Unterstützung unserer Ökonomie ausgeschöpft.“

„Eine ‚Politik der ruhigen Hand‘ ist aus diesem Grund fehl am Platz. Geben wir unserer Wirtschaft den Schwung, den sie benötigt. Die Landesregierung darf sich keinen schlanken Fuß machen, wenn es um konkrete Entlastungen geht. Hier sind alle gefragt. Aus Aufbruch 2030 darf nicht Stillstand 2030 werden.“