WULFF: Ungenutzte Chancen bei Modernisierung der Kommunalverfassung

Zur heutigen Anhörung zur Novellierung der Kommunalverfassung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:

"Die Anhörung zur Kommunalverfassung hat die Notwendigkeit einer Modernisierung unterstrichen. Der Gesetzentwurf lässt jedoch noch viele Fragen offen. Wir wollen Kommunalpolitik für mehr Menschen zugänglich machen und mehr digitale Teilhabe ermöglichen. Der Entwurf der Landesregierung ist in Teilen so kompliziert, dass am Ende alles beim Alten bleiben wird. Die Neuaufstellung der Kommunalverfassung hätte einige Chancen für eine echte Modernisierung gehabt, die nun ungenutzt liegen bleiben. Der Verzicht auf die Möglichkeit rein digitaler Sitzungen ist ein Beispiel für den fehlenden Mut zur Erneuerung."

"Insbesondere bei den Mindestfraktionsgrößen werden wir Anpassungen einfordern. Die Vorgaben führen zu einer faktischen Prozenthürde von bis zu 10%, um das Mandat effektiv wahrnehmen zu können. Schließlich sind die Rechte von Parteien und Bürgerinitiativen ohne Fraktionsstatus stark einschränkt. Kleine Parteien und Initiativen werden so vorn vornherein benachteiligt. Angesichts einer zunehmenden politischen Fragmentierung werden wir dies in den Beratungen sehr kritisch hinterfragen. Entweder hat sich die Landesregierung dazu im Gesetzgebungsprozess keine Gedanken gemacht oder man nimmt die mangelnden Beteiligungsmöglichkeiten der politischen Konkurrenz sogar ganz gern in Kauf."