WULFF: Pegels Haushalt kennt die aktuellen Herausforderungen nicht

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurde der Haushalt des Innenministeriums behandelt (heute: Einzelpläne 04, 11, 12). Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL David Wulff:

"Die heutige Sitzung startete bei uns mit großen Fragezeichen. Obwohl die Beratung des Haushaltes auf der Tagesordnung stand, hatte der Innenminister scheinbar gar nicht vor, den Haushalt einzubringen. Fast konnte man den Eindruck gewinnen, seine Erinnerungslücken weiten sich langsam aus. Erst auf meine verwunderte Nachfrage und unseren Druck hin bequemte sich Pegel zu einigen einführenden Aussagen zum eigenen Haushalt. Es sollte im Sinne der Transparenz gegenüber dem Parlament ja wohl das Mindeste sein, dass ein Minister seine Idee hinter dem Haushalt erklärt. Es sei denn, er hat gar keine. Auf unsere Frage nach Pegels Schwerpunktsetzung kam gar keine Antwort. Und das, obwohl viele aktuelle Herausforderungen in den Bereich des Innenministeriums fallen. Dass weder der Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes noch die Aufstellung der Polizei eine besondere Priorität zu haben scheinen, wird der Bedeutung dieser Bereiche für Mecklenburg-Vorpommern nicht gerecht. Wir werden mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt darauf drängen, den Bevölkerungsschutz zukunftsfähig aufzustellen."

"Auffällig waren heute auch die Abweichungen zwischen den Worten des Ministers und den tatsächlichen Haushaltsansätzen. So wird immer beteuert, den Verfassungsschutz besser aufstellen zu wollen, doch in den Sachmitteln verändert sich kein Cent. Zwar werden vorhandene Stellen jetzt verstetigt, mehr geschieht aber auch nicht. Auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern wachsen die Herausforderungen für den Verfassungsschutz, was wir gerade erst im Gutachten des Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz sehen konnten. Um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, müssen wir den Verfassungsschutz besser aufstellen."

"In den weiteren Haushaltsberatungen des Innenausschusses werden wir als Freie Demokraten die Digitalisierung besonders in den Blick nehmen. Es sieht stark danach aus, dass das Land die Digitalisierung auch 2024 und 2025 weiter verschläft. Eine übergreifende Digitalisierungsstrategie ist im Haushalt nicht erkennbar. Der Aufbau des zuvor groß angepriesenen Zentrums für Digitalisierung (ZDMV) hat im Grunde noch nicht einmal begonnen. Hier sind ganze 71.000 Euro im Haushalt eingestellt, von denen man mit Sicherheit kein neues Landesamt mit mehreren Standorten aufbauen kann. Einen Stellenplan gibt es weiterhin gar nicht erst, aber es gibt ja offenbar ohnehin kein Personal. Wir haben deshalb beantragt, dass in der nächsten Sitzung über den aktuellen Umsetzungsstand des ZDMV berichtet wird. Wie immer müssen wir darum kämpfen, dass die Landesregierung die Digitalisierung im Land endlich zur Priorität macht."