WULFF: Milliarden allein bauen keine Straßen – Infrastruktur braucht Tempo, Planung und Verlässlichkeit
Auf Initiative der FDP-Fraktion wurde heute im Landtag über die Zukunft der Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern debattiert (Drucksache 8/4741). Dazu erklärt der verkehrs- und infrastrukturpolitische Sprecher David Wulff, MdL:
"Mehr Geld stopft kein Schlagloch und mehr Schulden bauen keine Straßen. Was nützen Milliarden aus dem geplanten Infrastrukturfonds, wenn Projekte in der Planung versanden, Genehmigungen sich über Jahre ziehen und die Umsetzung stockt? Die Menschen und Unternehmen in unserem Land brauchen funktionierende Verkehrswege, nicht bloß Pläne auf Papier."
Mit dem Antrag 'Verkehrsfluss – Wachstum braucht Bewegung' bringt die FDP-Fraktion zehn konkrete Maßnahmen zur Verbesserung von Planung, Bau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in den Landtag ein.
"Wir haben bereits heute einen enormen Sanierungsstau, aber auch neue Infrastruktur will erhalten werden. Ohne zusätzliche Maßnahmen zur Entlastung der Bauwirtschaft sowie Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir sehr schnell wieder am gleichen Punkt stehen, vor denselben Problemen. Es braucht jetzt Tempo, Entbürokratisierung und Investitionsanreize."
Unsere Forderungen im Detail:
- Verzicht auf Planfeststellungsverfahren für infrastrukturelle Aus- und Neubauten
- Ausschreibungsmodalitäten auf Anreizschaffung für Fristeinhaltung und schnelle Umsetzung
- Verwendung modularer und funktionaler Bauanforderungen in Neuausschreibungen
- Ausbau der Planungs- und Genehmigungskapazitäten im Land
- lückenlose Umsetzung des Paktes für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung
- Hochleistungsinternetzugang an allen Verkehrstrassen
- Testregionen für autonomes Fahren
- Landesweite Meldeplattform für Straßendefekte
- Prognose des Verkehrsaufkommens in MV für das Jahr 2050
- Für private Investitionen geöffneter Infrastrukturfonds zur nachhaltigen Erhaltung der Infrastruktur