WULFF: Keine Zweifel an Verfassungswidrigkeit, keine Zweifel an Grundwerten: Ausschluss der Mitglieder der "Junge Alternative" in der Enquete-Kommission des Landtages sofort umsetzen!

Zum geforderten Ausschluss der "Junge Alternative" aus dem Sondergremium des Landtages erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied der Enquete-Kommission "Jung sein in MV", MdL David Wulff:

"Eine Zusammenarbeit in einem Gremium, das auf dem Fundament der Landesverfassung und dem Grundgesetz steht, um den Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern mit und durch Demokratie zentrale Grundwerte für die Zukunft unserer Zivilgesellschaft zu sichern, darf keinen Platz für Verfassungsfeinde bieten. Aktuell berät der Vorsitzende der Enquete-Kommission "Jung sein in MV" mit der Verwaltung des Landtages darüber, die Möglichkeiten eines Ausschlusses von Mitgliedern der Organisation aus diesem Sondergremium zu prüfen. Prüfen allein reicht uns nicht. Jetzt ist es Zeit, unsere Grundwerte mit klarer Kante umzusetzen. Verfassungsfeinde wie die "Junge Alternative", die zweifelsfrei vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurden, gehören vor die Tür des Landesparlaments gesetzt, sofort! Unsere Jugend in MV, die bunt und vielfältig ist, braucht auf den Stühlen im Plenarsaal demokratische Rollenvorbilder, keine völkisch denkenden Hetzer. Denn die freiheitlich demokratische Verfassung gehört uns!"

"Eine rechtsextreme Jugend wollen wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Gerade in der Enquete-Kommission "Jung sein in MV" gibt es viele unterschiedliche Perspektiven auf Jugendliche und von Jugendlichen. Aber manche sind nun eindeutig falsch, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz ohne Zweifel festgestellt hat. Daher ist ein Ausschluss von Mitgliedern der "Junge Alternative" im Herzstück unseres Landesparlaments der einzige Weg, unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden für die Jugendlichen im Land zu schützen."