WULFF: Herausforderungen unserer Zeit bewältigen - Verfassungsschutz besser aufstellen!

Zur heutigen Vorstellung des Gutachtens des Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL David Wulff:

"Extremismus, Terrorismus und die Einflussnahme ausländischer Mächte sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und unsere offene und freie Gesellschaft. Auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern wachsen die Herausforderungen für den Verfassungsschutz. Es ist deshalb richtig, dass die Struktur des Verfassungsschutzes durch den Sonderbeauftragten intensiv unter die Lupe genommen wurde. Meine Sorge ist aber, dass dieses wichtige Gutachten jetzt einfach in der Schublade landet. Den Erkenntnissen müssen auch Taten folgen."

"Um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, müssen wir den Verfassungsschutz besser aufstellen. Besonders bei der personellen Ausstattung besteht ein erheblicher Nachholbedarf. Viele vorhandene Stellen sind aktuell unbesetzt, in anderen Bereichen fehlen wichtige Stellen grundsätzlich. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir deshalb Vorschläge für eine bessere Ausstattung des Verfassungsschutzes unterbreiten. Wir müssen die fachlichen Kompetenzen zeitnah weiter verstärken. Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen gewährleistet. Ein bestmöglich aufgestellter Verfassungsschutz ist dafür die Basis. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein muss als das Verbrechen!""

"Aus unserer Sicht ist auch mehr Transparenz über die wichtige Arbeit des Verfassungsschutzes erforderlich. Den Vorschlag des Sonderbeauftragten für häufigere Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission unterstützen wir. Außerdem sollte es einen öffentlichen Teil in den Sitzungen des Kontrollgremiums geben, um aktuelle Informationen transparent mit den Medien und der Öffentlichkeit zu teilen. Als FDP fordern wir auch im Landtag jedes Mal öffentliche Ausschusssitzungen, um die notwendige Transparenz herzustellen."