WULFF: Brandmauer steht, kein Platz für Extremisten am Tisch unserer Demokratie

Zum durch die FDP beantragten Ausschluss von Mitgliedern der rechtsextremistischen Jugendorganisation „Junge Alternative“ aus der Enquete-Kommission "Jung sein in MV" erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL David Wulff:

"Dass sich die Mutterpartei AfD vor ihre gewaltbereite Jugendgruppe stellt und uns Liberalen dabei fehlende Demokratiekompetenz vorhält, wird uns ganz sicher nicht abhalten. Wir wissen doch alle, dass Rechtsextremisten ihren Nachwuchs vor allem unter Jugendlichen ködern. Umso gefährlicher ist es, wenn Mitglieder der verfassungsfeindlichen JA weiterhin Mitglieder in der Enquete-Kommission 'Jung sein in MV' bleiben. Wir fordern deshalb die AfD dazu auf, die durch sie benannten JA-Vertreter aus dem Sondergremium im Landesparlament auszuwechseln! Die AfD hat nun die Pflicht, zu beweisen, dass sie nicht als parlamentarischer Arm der Neuen Rechten im Landtag sitzt. Unser höchstes Gut ist das Grundgesetz. Es schützt die Menschenwürde. Daher dulden wir keinerlei Verfassungsfeinde in der Enquete-Kommission 'Jung sein in MV', die mit Hass und Hetze als geistige Brandstifter mit am Tisch unserer Demokratie sitzen. Seit nunmehr vier Jahren beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz die 'Junge Alternative'. Nun wurde sie als gesichert extremistisch hochgestuft."

"Wir Freie Demokraten sind es unserer Jugend in M-V schuldig, uns für eine freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung einzusetzen. Deshalb haben wir heute den angekündigten Antrag eingereicht, mit der wir eine klare Missbilligung der Enquete-Kommission bei der Benennung von Personen, die sich als Mitglieder der „Junge Alternative“ (JA) gezeigt haben. Wir dürfen rechtsextremen Positionen - ganz gleich aus welcher Altersgruppe - keinen Raum zur Entfaltung in unserem Parlament bieten. Zusammen mit der CDU steht die Brandmauer. Als einzige Fraktion hat die CDU unseren Antrag mitgezeichnet. Bei diesem wichtigen Thema ist es geboten, die schnelle und präzise Reaktion von uns Freien Demokraten auf das Urteil des Bundesamtes für Verfassungsschutz anzuerkennen. Die nächste Enquete-Sitzung wird spannend!

Unsere Positionen:

• Wir wollen keine gewaltbereite Jugend in M-V. Wir wollen eine demokratieorientierte Generation in M-V.
• Wir wollen keine Parallelwelt von Hetzern in M-V. Wir wollen eine liberale Wertegemeinschaft in M-V.
• Wir wollen keinen Angriff auf unsere Verfassung in M-V. Wir wollen einen Kampf für die Freiheit in M-V."