VAN BAAL: Tourismusgesetz ist gescheitert – Landesregierung muss Kurswechsel einleiten

Nach deutlicher Kritik von Branchenvertretern und Politik äußerten sich heute auch die Industrie- und Handelskammern – und lehnen das geplante Tourismusgesetz der Landesregierung entschieden ab. Für die FDP-Landtagsfraktion ist klar: Dieser Gesetzentwurf ist nicht zu retten und muss grundlegend überarbeitet werden.

Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL:

"Nach der massiven Kritik auf allen Ebenen muss klar sein: Dieses Tourismusgesetz ist gescheitert. Es schafft neue Abgaben, neue Bürokratie und neue Parallelstrukturen – aber keine Lösungen. Der Gesetzesentwurf ist ein bürokratisches Monster. Statt Qualität und Innovationskraft im Tourismus zu stärken, legt die Landesregierung der Branche weitere Steine in den Weg. Besonders die geplante unternehmensbezogene Abgabe würde den finanziellen Druck auf die Betriebe massiv erhöhen.

Wenn selbst die IHKs das Gesetz als innovationsfeindlich, wirtschaftsfern und nicht umsetzbar bezeichnen, ist der Zeitpunkt zum Umsteuern längst überfällig. Wir brauchen keine neue Bürokratie, sondern echte Entlastung. Der Gesetzentwurf muss grundsätzlich überarbeitet werden – und zwar im Schulterschluss mit der Tourismuswirtschaft, den Kommunen und den Verbänden. Was wir brauchen, ist ein Konzept, das den Tourismus nachhaltig stärkt – und nicht weitere Hürden aufbaut.“