VAN BAAL: Ob Umwelt-, Natur- oder Klimaschutz, es geht immer nur mit den Menschen und nicht gegen sie!

Zu unserem Antrag, die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur sinnvoll zu überarbeiten und den Umweltschutz im Einklang mit den Menschen im ländlichen Raum zu gestalten, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL: 

"Die FDP-Fraktion bekennt sich zu den Zielen des Umwelt- und Naturschutzes. Damit Maßnahmen in diesem Bereich jedoch breite Unterstützung in der Bevölkerung erfahren und somit in angemessener Art und Weise umgesetzt werden können, bedarf es eines Vorgehens mit Augenmaß. Und genau dieses Augenmaß vermisse ich und auch viele Menschen im ländlichen Raum von Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig bei Vorschlägen aus Brüssel. So ist es auch bei der von uns heute thematisierten EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur."

"In dieser Verordnung sind im ursprünglichen Entwurf jede Menge Formulierungen enthalten, die weitreichende Vorgaben zum zukünftigen Umgang mit landwirtschaftlichen Nutzflächen, Gewässern, Wäldern, aber auch städtischen Flächen enthalten. Vielen Betroffenen machen genau solche Vorgaben große Sorgen, denn sie fürchten um den Eingriff des Staates in ihr Eigentum und somit gegebenenfalls auch in die Grundlage ihrer zum Beispiel landwirtschaftlichen Existenz. Diese Sorgen müssen ernst genommen und im Rahmen von politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Daher bedauere ich die heute von der Grünen-Fraktion auch in Richtung meiner Fraktion getätigte Aussage, dass bei uns "Hopfen und Malz" verloren sei. Meine Fraktion nimmt die Sorgen der Menschen im ländlichen Raum ernst und das wird auch so bleiben."

"Was ich hingegen nicht bedauere, ist die Tatsache, dass auch auf Druck der FDP-Abgeordneten im europäischen Parlament entscheidende Änderungen am ursprünglichen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission durchgesetzt werden konnten. Diese gilt es nun in den Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten durchzusetzen. Egal, ob Umwelt-, Natur- oder Klimaschutz, es geht immer nur mit den Menschen und nicht gegen sie."