VAN BAAL: Kommissionsvorschlag zum Pflanzenschutz hätte fatale Folgen für unsere Landwirte

Die EU-Kommission plant mit zwei Gesetzesentwürfen die Schaffung verpflichtender Vorgaben zum Pflanzenschutz und zur Stilllegung. Dazu hat die EU-Behörde im Juni 2022 einen Gesetzesentwurf zur "Wiederherstellung der Natur" und eine Überarbeitung der geltenden Vorschriften über die Verwendung von gefährlichen Pflanzenschutzmitteln vorgelegt. Dazu äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal:

„Die Bemühungen für einen verträglicheren Natur- und Umweltschutz sind grundsätzlich begrüßenswert, aber der Vorschlag der EU-Kommission ist zu radikal. Sollten die Pläne so wie vorgeschlagen umgesetzt werden, insbesondere ein komplettes Verbot von Pflanzenschutzmitteln in empfindlichen Gebieten bzw. Schutzgebieten, wäre Landwirtschaft in diesen Gebieten nur noch schwerlich möglich. Wenn man den Berufsstand nicht mehr haben möchte, ist das der Weg. Ein klares Bekenntnis für die Landwirte, deren Arbeit, deren Kenntnisse, deren Beitrag muss jetzt das Gebot der Stunde sein.

Des Weiteren gingen mit den geplanten Änderungen gigantische bürokratische Aufgaben auf die landwirtschaftlichen Betriebe einher.  Man fragt sich, wo anhand des zunehmenden Hungers auf der Welt und der in den letzten Monaten stark gestiegenen Verbraucherpreisen der entsprechende Blick der Kommission für die immer angespanntere Situation ist. Das Ergebnis der anvisierten Pläne wäre vermutlich eine spürbare Verschlechterung der eigenen Versorgungsfähigkeit und damit auch der Nahrungsmittelsouveränität in Deutschland und der EU. Ebenfalls würde die Umsetzung sehr wahrscheinlich zu mehr Lebensmittelimporten aus Drittstaaten führen, welche häufig nur einen Bruchteil der Natur-, Klima- und Umweltschutzstandards Deutschlands und der EU erfüllen.

Minister Backhaus sollte sich mit seinen Amtskollegen dafür einsetzen, dass die Gesetzesvorschläge in dieser Form nicht beschlossen werden.“