VAN BAAL: Keine weiteren Hängepartien, brauchen ganz schnell die Wirtschaftswende

Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wird heute das Wachstumschancengesetz beraten. Hierzu heißt es von der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL:

"Wir können wirklich nur an alle Verhandlungsparteien appellieren, den Ernst der Lage zu erkennen. Wir brauchen jetzt ganz schnell Wachstumsimpulse für die Wirtschaft und keine fortdauernden Hängepartien. Ansonsten droht uns weitere Stagnation oder sogar langfristig der wirtschaftliche Niedergang. Das können wir uns angesichts der eh schon schwierigen Gemengelage aus Fachkräftemangel, überbordender Bürokratie und miesen Arbeitsmarktdaten in MV nun wirklich nicht leisten. Wir brauchen eine nachhaltige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit."

"Ich appelliere daher eindringlich und besonders an die CDU auf Bundesebene, ihren Widerstand beim jetzt neu ausgehandelten Kompromiss zum Gesetzentwurf aufzugeben. Wir sollten dieses wichtige steuerliche Entlastungspaket jetzt ganz schnell auf die Schiene setzen und die Verhandlungen darüber nicht mit der Agrardiesel-Debatte vermengen. Das hilft am Ende niemandem. Also: Sofortige Entlastung unserer Unternehmen. Das Wachstumschancengesetz kann aber nur der Anfang sein. Wir brauchen die Wirtschaftswende jetzt."