FDP kritisiert Gezerre um Übernachtungsteuer versus Tourismusabgabe
Zur aufkommenden Planungsunsicherheit für die Kommunen und vor allem die Tourismusbranche durch Ankündigungen zu einem Tourismusgesetz für M-V äußern sich der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL René Domke, und die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sandy van Baal:
René Domke sagt dazu:
"Mit seiner Ankündigung, die Übernachtungsteuer solle künftig untersagt werden und stattdessen eine einheitliche Tourismusabgabe erhoben werden, hat Wirtschaftsminister viel Wirbel erzeugt und hinterlässt nun Planungsunsicherheit in der Branche und in den Kommunen. Die FDP betrachtet die aktuelle Stille mit Argwohn. Die Kommunen, die eine Übernachtungsteuer erheben, wollen diese allgemein in ihrem Haushalt verwenden und an keinen Zweck binden."
"Wirtschaftsminister Meyer will hingegen eine zweckgebundene Tourismusabgabe. Die Kommunen werden vom Land Kompensation fordern, das Land wird diese aber nicht geben wollen oder können. Und so befürchte ich, wird der Deal am Ende zu Lasten Dritter gehen, nämlich der Branche selbst und ihrer Gäste. Hinter vorgehaltener Hand ist schon zu vernehmen, dass auch nichts dagegenspräche, eine Übernachtungsteuer in der Kommune zu erheben und das Land kann ja die Tourismusabgabe noch draufsatteln."
"Ich rate dringend davon ab, die Rechnung ohne die Wirte zu machen. Der Tourismus ist jetzt schon eine der großen Cash Cows des Landes und Kühe, die man melken will, sollte man nicht mit überbordender Bürokratie und Mehrfachbelastungen schlachten."
"Die Freien Demokraten haben schon bei der Übernachtungsteuer beklagt, dass der Beherbergungsbranche Dokumentationspflichten und Bürokratie aufgebürdet werden, ohne dass die Branche selbst davon irgendwas hat. Für den Fiskus muss sie hinterfragen und festhalten, aus welchem Grund wer übernachtet und je nach Aussage Steuern berechnen, erheben und abführen. Das jeweilige Stadtsäckel platzt dabei vor Lachen. Kaum Aufwand und immer prall gefüllt. Auch blendet diese Steuer aus, dass nicht nur eine Branche vom Tourismus profitiert. Besser wäre eine Abgabe, zu der alle Profiteure beitragen und über deren Verwendung die Wirtschaft ein kräftiges Wort mitredet, beispielsweise zur Attraktivitätssteigerung der touristischen Destination oder gemeinsame Anstrengung für saisonverlängernde Maßnahmen."
Sandy van Baal äußert sich wie folgt:
"Wer einen zukunftsfähigen Tourismus in M-V wirklich möchte, entwickelt zukunftsfähige Konzepte. Das heißt, keine undurchsichtige, eventuell doppelte Abgabenlast, kein unnötiger Bürokratieaufbau. Wenn wir weiter im Tourismus Vorreiter sein wollen, dann muss es der Branche Erleichterungen bringen. Im Landtag hören wir regelmäßig von Rot-Rot das Bekenntnis zum Tourismus und welche wirtschaftliche und gesellschaftliche Bereicherung die Branche für unser Land ist. Aber ist dem so? Ich habe da meine Zweifel. Ich kann bei der Landesregierung keine zukunftsweisende Richtung sehen. Keine Vernetzung mit anderen Branchen, um uns vielleicht breiter, nachhaltiger aufzustellen. M-V kann Zukunft, aber das funktioniert nicht mit alten Konzepten. Irgendwann ist die Branche ausgeblutet. Wir dürfen auch nicht vergessen: Von den Gästen im Land profitieren nicht nur Gastronomie und Hotellerie, sondern auch der Handel, die Veranstaltungsbranche und touristische Dienstleister."
"Der Gesetzgebungsprozess zum neuen Tourismusgesetz hat sich mittlerweile deutlich verzögert. Wir kennen bislang nur diffuse Ankündigungen des Wirtschaftsministeriums zur Stärkung der Tourismusfinanzierung. Da aber nicht klar ist, was alles im Gesetz konkret geregelt werden soll, besteht für Unternehmer somit rechtliche Unsicherheit. Das ist Gift in der aktuellen wirtschaftlichen Lage, die eh schon durch Inflation, Fachkräftemangel und Rezessionsangst geprägt ist. Wir brauchen hier Klarheit von der Landesregierung, wo die Reise hingehen soll und wirksame Maßnahmen, die den Tourismusstandort M-V dauerhaft wettbewerbsfähiger machen."