FDP fordert: Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive vorerst nicht weiter verteilen

Zur zunehmenden irregulären Migration an der deutsch-polnischen Grenze äußert sich der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Die Lage an der Grenze zu Polen spitzt sich weiter zu. Der Innenminister muss endlich auf die hohe irreguläre Migration aufgrund von Schlepperkriminalität reagieren. Grenzkontrollen im Schengenraum sind allerdings nicht die richtige Antwort. Die notwendige Kontrolldichte entlang der Grenzen im Schengenraum wäre nicht zu realisieren. Grenzkontrollen hätten nur einen trügerisch beruhigenden Placebo-Effekt. Sie schließen aber keine Schlupflöcher, die ja gerade die Schleuser kennen. Stattdessen muss das Land der Frage nachgehen, warum diese Flüchtlinge überhaupt in den Schengenraum kommen. Ich erwarte jetzt eine konkrete Zusammenarbeit mit den Verantwortungsträgern in Polen - Dazu fordere ich Innenminister Pegel ausdrücklich auf!"

"Sinnvoll und nachvollziehbar ist das Vorgehen Brandenburgs, welches die Verlängerung des Aufenthalts von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive in den Erstaufnahmeeinruchtungen von 3 auf 18 Monate vorsieht. Eine solche Verlängerung ist auch in MV denkbar, wo die längste Aufenthaltsdauer bei sechs Monaten liegt. Von der FDP-Fraktion wird seit Monaten gefordert, höhere Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinruchtungen zu schaffen und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive gar nicht erst weiterzuverteilen. Das würde der kommunalen Ebene eine Pause verschaffen, um die bisher verteilten Flüchtlinge angemessen unterzubringen und wäre eine geeignete Reaktion auf zunehmende irreguläre Migration über die polnische Grenze."

"Es ist nicht ausgeschlossen, dass die über Russland und Belarus verlaufende Schlepperkriminalität dort politisch billigend hingenommen, wenn nicht sogar gefördert wird, um Deutschland zu destabilisieren. Dessen müssen wir uns bewusst werden und der Innenminister muss endlich reagieren. Darüber hinaus ist die EU gefordert, die EU-Außengrenzen konsequent zu sichern und schon dort Zentren einzurichten, die Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schon von dort zurückführen."