FDP: Cannabisgesetz schafft Konsumentenfreiheit und schwächt den Schwarzmarkt

Der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers zum kontrollierten Umgang mit Cannabis wurde heute im Landtag hitzig debattiert. Sowohl die CDU als auch die AfD haben in ihren Anträgen klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Cannabis-Legalisierung in Deutschland vehement ablehnen. Hierzu erklären die FDP-Landtagsabgeordnete Sandy van Baal und der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL:

Sandy van Baal

"Wir Freie Demokraten werben ausdrücklich für die Cannabis-Legalisierung. Wir sagen Ja zur eigenverantwortlichen Entscheidung, zur individuellen Freiheit und wir sagen Ja zu einem liberalen und verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis. Genau das ermöglicht das neue Gesetz, das von CDU und der AfD so verteufelt wird."

"Die Teil-Legalisierung von Cannabis wird dazu beitragen, den Schwarzmarkt einzudämmen. Was Kritiker hier missverstehen, es ist niemals die Rede davon gewesen, ein komplettes Austrocknen des Cannabis-Schwarzmarkts über das neue Cannabisgesetz zu erreichen. Aber es sorgt dafür, dass persönliche Freiheit und Selbstbestimmung gelebt werden können, ohne dass die Konsumenten kriminalisiert werden."    

David Wulff

"Die Prohibition, das Alkoholverbot in den USA, hat nicht funktioniert. Und auch das rigorose Verbot von Cannabis funktioniert nicht. Die Legalisierung, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken, bringt hingegen neue Qualitätsstandards und es sorgt für mehr Jugendschutz. Wenn jetzt also von unverantwortlicher Drogenpolitik die Rede ist, müssen wir Liberale sagen: Nein, es braucht Vertrauen in die Menschen, die selbstverantwortlich über ihr Leben entscheiden."

"Zudem soll das Gesetz nach 18 Monaten auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen hin evaluiert werden. Somit können wir aktiv auf mögliche Fehlentwicklungen reagieren. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die bisherige Sanktions- und Repressionspolitik beim Cannabiskonsum krachend gescheitert ist. Mit dem neuen Cannabisgesetz entlasten wir die Behörden und schaffen somit auch einmal mehr praktischen Bürokratieabbau."