ENSELEIT: Landesregierung untergräbt mit Vorgehen beim Betriebsrätepreis demokratische Prozesse

Zur Einführung eines Betriebs- und Personalrätepreises und der damit verbundenen heutigen Debatte im Landtag erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit:

„Die Landesregierung schreibt einen Preis aus und lässt im Nachhinein das Parlament über die Einführung dieses Preises abstimmen. Dieses Vorgehen ist einer Demokratie unwürdig und zeigt einmal mehr, welches Verständnis die Landesregierung von Beteiligung und Transparenz im Regierungshandeln hat."

"Einen Staatspreis für die freiwillige betriebliche Mitbestimmung benötigt es nicht. Mit Spanplatten-Schecks werden auch keine neuen Betriebs- und Personalräte gegründet. Es ist die Aufgabe der Gewerkschaften, über die Möglichkeit der betrieblichen Mitbestimmung zu informieren und um Mitglieder zu werben."

"Statt immer wieder das Narrativ von ausbeuterischen Unternehmern zu bedienen, sollte die Landesregierung zunächst einmal die Angestellten der landeseigenen Unternehmen nach Tarif bezahlen, bei den Museumsmitarbeitern in Peenemünde kann sie damit anfangen. Seit Monaten betreibt die Landesregierung reine Symbolpolitik zu arbeitsmarktpolitischen Themen. Eine Fachkräftestrategie können SPD und Linke bis heute nicht vorweisen.“