ENSELEIT: Jedes Kind muss die Möglichkeit haben, eine Schule in Freier Trägerschaft zu besuchen

Zur heutigen Aussprache zur fairen Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft auf Antrag der FDP erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit:  

"Opposition wirkt, das haben die letzten Wochen gezeigt. Die rückwirkenden Nachzahlungen sind vom Tisch. Jetzt muss noch die Berechnung der Schülerkostensätze angepasst werden. Die Ministerin hat heute signalisiert, dass sie prüfen wird, inwieweit Pensionsrückstellungen und die fehlenden Sozialausgaben für die verbeamteten Lehrkräfte in die Berechnung der Schülerkostensätze einbezogen werden können. Das ist eine gute Nachricht."

"Wir werden darauf bestehen, dass die dafür notwendige Änderung des Schulgesetzes zeitnah erfolgt, damit die Schulen Planungssicherheit bekommen. Den Gesetzgebungsprozess werden wir kritisch begleiten und eine öffentliche Anhörung im Ausschuss einfordern. Transparenz, die Beteiligung aller Akteure und frühzeitige Informationsweitergabe sind wichtig, um zu guten gemeinsamen Lösungen zu kommen."

"In der heutigen Aussprache habe ich noch einmal betont, dass es um die Kinder und ihre Bildung geht und sich die Kürzung der Schülerkostensätze negativ auf die Bildungsgerechtigkeit im Land auswirken wird. Die FDP steht für die Schulwahlfreiheit. Die steigende Beliebtheit von Schulen in freier Trägerschaft zeigt, dass diese den Kindern und Jugendlichen individuelle Angebote machen, welche von den Eltern geschätzt werden. Damit sind die freien Schulen ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Bildungslandschaft."