DOMKE zur kommunalen Rekordverschuldung: Klare Zuständigkeiten und finanzielle Eigenständigkeit müssen die Antwort sein

Die Kommunen in Deutschland sind so hoch verschuldet wie nie zuvor. Das Defizit beträgt fast 25 Milliarden Euro. Das ist der höchste Wert seit 1990. Eine gerade erst reformierte Steuer rückt wieder in den Fokus. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Die FDP-Fraktion bringt zum Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes einen umfangreichen Entschließungsantrag ein, der die prekäre Finanzsituation der Kommunen in den Fokus rückt, während die rot-rote Landesregierung die Rekordverschuldung der Kommunen weiter verharmlost und konkrete Maßnahmen verweigert."

"Was wir derzeit erleben, sind allenfalls hektische Reparaturmaßnahmen wie die geplante Kreditaufnahme für das Sondervermögen ‚Kommunaler Ausgleichsfonds‘. Statt einer ehrlichen Überprüfung der bestehenden Aufgaben schaffen Bund und Länder immer neue Regelungen, die die Kommunen zusätzlich belasten. Gleichzeitig kommen sie ihrer Verantwortung für eine von Anfang an auskömmliche Finanzierung nur unzureichend nach. Die verfassungsrechtlich garantierte Konnexität wird zunehmend ausgehöhlt."

"Besonders ärgerlich ist, dass diese Entwicklung absehbar war. Bereits 2023 hatten die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern einen negativen Finanzierungssaldo zu verzeichnen. Schon damals war absehbar, dass sich die Finanzsituation weiter zuspitzen wird. Dass die Landesregierung daraus einen Handlungsauftrag abgeleitet hat, erweist sich als Trugschluss"

"Langfristig brauchen wir eine grundsätzliche Neuordnung. Wir fordern seit langem eine klare Zuordnung der Zuständigkeiten und eine realistische Einschätzung des Finanzbedarfs. Außerdem müssen die Kommunen mehr Steuerhoheit und eine breitere Steuerbasis erhalten. Eine engere Verknüpfung von Steuereinnahmen und Staatsausgaben auf kommunaler Ebene würde die demokratischen Entscheidungsspielräume vor Ort deutlich stärken".