DOMKE zu Problemen mit der Grundsteuerreform: Wir wurden im Landtag nicht gehört, jetzt kommt die Rechnung

Zum Medienbericht, dass vier Wochen vor Fristende erst 16 Prozent der Grundsteuererklärungen vorliegen und die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern durch die Grundsteuerreform an ihre Grenzen geraten, äußert sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

"Der niedrige Stand an eingegangenen Grundsteuererklärungen zeigt das, was die FDP-Landtagsfraktion prognostiziert hat. Die Abgabefrist, innerhalb von vier Monaten digital die Erklärungen abzugeben, war zu knapp bemessen. Die Frist begann am 01.07. und zog sich über die Ferienzeit, zudem haben viele Bürgerinnen und Bürger technische Probleme und sind verunsichert. Hinzu kommt, dass Steuerberatungsbüros nicht für eine Viermonatsaktion das Personal aufstocken können. Die technische Weiterverarbeitung in den Finanzämtern läuft zudem noch nicht."

"Wir haben genau aus diesem Grund eine generelle Fristverlängerung bzw. eine sanktionslose Fristüberschreitung als Thema im Landtag gesetzt und fanden kein Gehör."

"Es kann nicht angehen, dass seit Jahrzehnten (im Westen seit 1964, im Osten seit 1935) keine Neubewertung der Grundstücke im Rahmen einer Hauptfeststellung durchgeführt wurde und die sich daraus ergebende Verfassungswidrigkeit nun von den Bürgerinnen und Bürgern binnen vier Monaten ausgebadet werden muss. Es ist auch nicht so, dass alle Erklärungen sofort bearbeitet werden können. Insofern spricht doch nichts gegen einen schrittweisen Eingang und eine sukzessive Abarbeitung."