DOMKE: Wir stochern weiter im Dunkeln

Zur Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimaschutzstiftung M-V“ am Freitag erklärt der Obmann der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Leider konnte auch durch diese Sitzung nicht so richtig Licht ins Dunkel gebracht werden. Denn wieder einmal bestanden bei den geladenen Akteuren die auffälligen und mittlerweile charakteristischen Gedächtnislücken, die bei uns Freien Demokraten erneut Unmut und zum Teil auch Unglaube erzeugt haben. Geladen war ein Vertreter der seinerzeit rechtlich beratenden Kanzlei GSK-Stockmann, der aber aufgrund des besonderen Verhältnisses zum Mandanten nicht umfangreich ausführen durfte. Und geladen war ein ehemaliger Abteilungsleiter der Staatskanzlei, der für Koordinierungen zuständig war, der aber aus eigener Erinnerung wenig beitragen konnte, weil Detailfragen in der Zuständigkeit anderer Referate und Abteilungen lag."

"Seit Monaten nun hören wir unterschiedliche Zeugen aus verschiedenen Behörden der Landesregierung, die erstaunlich wenig zu den Vorgängen rund um die Nord Stream 2 Pipeline bzw. die Klimastiftung aussagen können. Nun muss weiter in der Zuständigkeitskette befragt werden, um zu belastendem oder entlastendem Beweismaterial die richtigen Personen befragen zu können. Für die Zukunft heißt das, die 'wahren' Protagonisten im Genehmigungsverfahren, im Pipelinebau, in etwaigen Verstrickungen und letztlich in der Stiftungsgründung zu ermitteln, vorzuladen und entschlossen sowie zielgerichtet zu vernehmen."