DOMKE: Wir haben klare Erwartungen an die rot-rote Landesregierung

Zum Flüchtlingsgipfel am Mittwoch, bei dem die Länder dem Bund ein gemeinsames Konzept vorlegen werden, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Die FDP hat klare Erwartungen an die Landesregierung. Gipfel gab es zuvor reichlich, Ankündigungen auch, eigene Hausaufgaben wurden dabei jedoch übersehen. Egal, was vorgeschlagen wurde, es wurde von Rot-Rot ignoriert. Eine zentrale Koordinierungsstelle, die die Rückführungsverfahren besser steuern und rechtlich durchsetzen soll: Fehlanzeige. Eine Gemeinsame Ermittlungsstelle zur Rückführung ausländischer Straftäter: braucht es nicht. Forderungen in Richtung Bund zeichneten das Regierungshandeln der letzten Monate aus."  

"Die Landesregierung hat selbst in der Hand, durch eine gut ausgestattete Verwaltungsgerichtsbarkeit asyl- und aufenthaltsrechtliche Verfahren zu beschleunigen. Konsequente und zügige Rückführung setzt aber auch personell und fachlich gut ausgestattete Ausländerbehörden voraus. Unseren Antrag in der letzten Landtagssitzung für eine Zentralisierung des Rückführungsmanagements hat Rot-Rot für nicht notwendig erachtet und abgelehnt. Der Herr Innenminister sei in diesem Zusammenhang an seine eigenen Worte erinnert: 'Machen ist wie Schnacken, nur krasser!'"

"Statt ständig auf den Bund zu verweisen, sollte sich die rot-rote Landesregierung endlich einmal der Worte des Innenministers besinnen und handeln!"