DOMKE: Wir brauchen eine zukunftsfähige Migrationspolitik

Zur deutlichen Positionierung der FDP-Bundestagsfraktion für mehr Ordnung in der Migrationspolitik erklärt der Fraktionsvorsitzende René DOMKE, MdL:

"Es reicht nicht mehr, nur darauf zu verweisen, dass vielerorts die Belastungsgrenzen für die Flüchtlingsaufnahme erreicht und überschritten werden. Der klare Auftrag ist an alle Ebenen, irreguläre Migration unter Kontrolle zu bekommen, und zwar schnell. Es ist eben gerade kein Zeichen von Humanität, wenn monate- und jahrelange Verfahren am Ende ergeben, dass ein Bleiberecht nicht besteht und umgekehrt wirklich Schutzbedürftige nicht den notwendigen Schutz erfahren, weil das Asylsystem überlastet ist und viel zu schwerfällig reagiert.

Daher müssen die Verfahren beschleunigt werden, und zwar schon bevor die Menschen einreisen. Wird in den Verfahren keine Bleibeperspektive festgestellt, sind diese Menschen konsequent zurückzuführen. Und dafür müssen mehr Herkunftsstaaten als sicher eingestuft und Rückführungsabkommen mit weiteren Staaten geschlossen werden. Das heißt nicht, dass Menschen mit einem individuellen Asylgrund zurückgeführt würden. Aber es heißt, dass die weit überwiegende Mehrheit der Fälle nicht wertvolle Lebenszeit verliert, wenn sie hier über lange Zeit in Prüfverfahren festhängt. Wenn, wie im Fall von Tunesien, nur zwei Prozent Anerkennungsquote besteht, dann heißt es doch, dass 98 Prozent der Fälle viel früher zurückzuführen wären. Helfen wird dabei auch eine Ausweitung des Abschiebegewahrsams auf 28 Tage, damit der Rechtsstaat nicht ausgehebelt werden kann.

Weitere Maßnahme muss die konsequente Bekämpfung von Schleuserkriminalität sein. Es reicht nicht, an bestimmten festen Punkten Kontrollen durchzuführen, die die Schleuser dann einfach umfahren. Hier muss zusammengearbeitet und schon der Übertritt in den Schengenraum überwacht werden. Vor allem Russland und Weißrussland müssen aufgefordert werden, die Schleuser auch auf ihren Territorien zu stoppen.

Mich überzeugt vor allem der Ansatz, dass den Asylbewerbern eine Geldkarte auszustellen ist, mit der sie zwar bezahlen, aber eben nicht das Geld versenden oder gar an Schleuser oder andere kriminelle Strukturen geben können.

Umgekehrt kann und muss viel mehr Integrationsbemühen zugunsten derjenigen aufgebracht werden, die wirklich unseren Schutz brauchen. Diese Menschen werden sonst zu sehr an den Rand gedrängt."
 

Zum Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion: fur-eine-zukunftsfahige-migrationspolitik.pdf (fdpbt.de)