DOMKE: Wertvolle Zeit für steuerliche Planungssicherheit im Tourismus- und Gastronomiegewerbe verschenkt

Anlässlich der heutigen Bundesratsdebatte zum Entschließungsantrag Mecklenburg-Vorpommerns zur Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes im Tourismus- und Gastronomiegewerbe erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern René Domke, MdL:

"Es ist bedauerlich, dass der Bundesrat sich heute nicht klar für eine Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes im Tourismus- und Gastronomiegewerbe ab 2024 positioniert hat. Mit der Zustimmung zum Gang durch die Ausschüsse ist die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hinter ihre eigene Ursprungsforderung nach sofortiger Sachentscheidung zurückgefallen. Nun geht weiter wertvolle Zeit verloren. Die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer sowie im Tourismus- und Gastronomiegewerbe Beschäftigten in unserem Land brauchen aber schnellstmöglich Planungssicherheit - ebenso wie all die Menschen, die ihre Reisebudgets fürs kommende Jahr planen wollen. Wir erwarten daher, dass Ministerpräsidentin Schwesig und Finanzminister Geue eine zügige weitere Behandlung im Bundesrat sicherstellen und mit der zusätzlichen Zeit eine möglichst breite Zustimmung der Bundesländer erreichen. Wenn die Landesregierung es wirklich ernst meint, gehört zur finanzpolitischen Redlichkeit außerdem die Berücksichtigung des ermäßigten Steuersatzes bereits im vorgelegten Doppelhaushaltsplanentwurf dazu."