DOMKE: Warme Worte allein werden unser Land in Sachen Migration, Flucht und Asyl nicht voranbringen!

Zu den heute im Landtag debattierten Anträgen der FDP-Fraktion zu Migration & Integration erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Das stete Betonen der rot-roten Landesregierung, Seite an Seite mit den Kommunen zu stehen, sich den Herausforderungen der Zuwanderung und auch der damit einhergehenden Verantwortung zu stellen, sind wohlfeil. Mit der Realität hat das nur wenig zu tun. Aus der Praxis erreicht uns ein anderes Bild: Kommunen, die bei der Unterbringung an ihre Belastungsgrenze kommen. Kommunale Spitzenverbände, die bezüglich der Beschulung von Flüchtlingskindern ein verheerendes Bild zeichnen. Wachsende Unzufriedenheit bei allen, außer bei den rot-roten Koalitionfraktionen, die weiter die Augen vor dem verschließen, was gerade ist."

"Anträge der Opposition für zielführende und vor allem tragfähige, dauerhafte Lösungen werden überheblich abgelehnt. Brauche man nicht, gäbe es schon, so die Worte. Unseren Antrag in der heutigen Landtagssitzung mit der Forderung nach Vorlage eines Sachstandberichtes lehnte man ab. Die Landesregierung darf nicht länger die Augen verschließen, sondern muss sich endlich der Situation und ihrer Verantwortung stellen. Wer nichts zu verbergen hat, wer von seinem Handeln überzeugt ist, hat keinen Grund, dieses Schwarz auf Weiß der Öffentlichkeit vorzuenthalten."

"Der gravierende Arbeits- und Fachkräftemangel im Land zeigt sich für jeden, der offenen Auges durch das Land geht. Kaum ein Gastronomie-, Hotelbetrieb, ein Handwerksunternehmen oder auch ein Geschäft im Einzelhandel, dass nicht händeringend nach Personal sucht. Und auch bei der öffentlichen Verwaltung wird der Bedarf an fähigen Nachwuchskräften immer größer. Auf der anderen Seite verwahren wir Menschen in Sporthallen, statt sie schnellstmöglich zu integrieren. Wie sehr die eigene Wahrnehmung von Rot-Rot mit der Wirklichkeit auseinanderklafft, zeigte sich zuletzt im vergangenen Monat beim Expertengespräch zur Beschulung von Flüchtlingskindern. Wohlweislich wollten die regierungstragenden Fraktionen lieber hinter verschlossenen Türen tagen. Zu ernüchternd war das Bild, dass die Sachverständigen zeichneten. Wir brauchen endlich zeitnah wirkungsvolle Integrationsmaßnahmen. Auch in Zukunft werden wir Weckrufe in Richtung der Landesregierung aussenden. Diese sollte schnellstmöglich aufwachen. Große Reden und warme Worte werden unser Land in Sachen Migration, Flucht und Asyl nicht voranbringen."