DOMKE: Volle Rückendeckung für Nein von Lindner und Buschmann

Zur Ablehnung der EU-Lieferkettenrichtlinie durch Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Die beiden Bundesminister haben unsere volle Rückendeckung, wenn sie mit ihrer klaren Botschaft dem Bürokratiemonster EU-Lieferkettenrichtlinie entgegentreten. Bei allen hehren Zielen der Richtlinie würde mit dieser erneut der Mittelstand in Verantwortung genommen. Dieser hat viele der Regelungsbereiche überhaupt gar nicht zu verantworten, soll aber mit Bürokratie und Dokumentationspflichten diese lösen, was gar nicht funktionieren kann."

"Unternehmen sollen etwa ein unübersichtliches, zivilrechtliches Haftungsrisiko eingehen, verbunden mit belastenden Ergänzungen der Anhänge, zur Offenlegung von Beweismitteln und zur Verjährung. Und nicht nur das. Hinzu tritt das verwaltungsrechtliche Sanktionsrisiko über eine verpflichtende umsatzbezogene Bußgeldbemessung."

"Umweltrechtliche Risiken dürfen nicht generalisiert werden, sondern müssen präzise und unternehmensbezogen bleiben, um die Sorgfaltspflichten der Unternehmen handhabbar und vorhersehbar zu machen. Sorge bereitet mir zudem, dass immer mehr Unternehmen einbezogen werden sollen, beispielsweise kleine und mittelständische Unternehmen im Bausektor. Für den bereits durch gestiegene Bauzinsen gebeutelten Bausektor könnten sich diese gesteigerten Prüf- und Sorgfaltspflichten indirekt existenzbedrohend auswirken, da sie nicht über die entsprechenden personellen und finanziellen Ressourcen für weiteren überbordenden Aufwand verfügen."

"Es ist höchste Zeit für ein Belastungsmoratorium. Der Wirtschaft wurde viel zugemutet und diese Zumutungen müssen eingefangen werden. Allen, die das dringend erforderliche Wachstum begrenzen, gängeln oder überregulieren wollen, muss die FDP entgegentreten. Für uns entsteht Wachstum aus Freiräumen und nicht aus Beschränkung. Und ohne Wachstum werden wir die Herausforderungen unserer Zeit nicht meistern können. Potenziale sind da, diese dürfen nicht erstickt werden."