DOMKE: Verlorene NSU-Akten Thema im Rechtsausschuss

Zur Debatte um die verloren gegangenen NSU-Akten, welche sich zumindest auszugsweise im Besitz der Antifa befinden, erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke: 

"Die FDP-Fraktion wird den Verlust der NSU-Akten am Mittwoch auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses setzen. Die Justizministerin muss erklären, warum in M-V Akten von der Staatsanwaltschaft auf direktem Weg zur Antifa gelangen. Wir müssen es zum Thema machen, wie in M-V mit hochsensiblen Daten umgegangen wird und wie es möglich ist, dass immer wieder Akten und Daten auf mysteriöse Weise verloren gehen."

"Offensichtlich handelt es sich hierbei nicht nur um Einzelfälle. Es ist an der Zeit, aus derartigen Vorgängen auch Konsequenzen zu ziehen. Dabei geht es nicht um persönliche Konsequenzen, sondern auch um Schlussfolgerungen für die Verwaltungsarbeit und die Funktionsfähigkeit der Aufsichtsbehörden."