DOMKE: Unwürdiges Schmierentheater, das dem Ansehen von Politik und unseres Bundeslandes massiv schadet

Zur heutigen Landtagsdebatte zur Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Die SPD hat uns ein absurdes Theaterspiel von Tarnen, Tricksen, Täuschen vorgespielt. Statt echter Aufklärung gab es im Landtag wie auch die Monate zuvor ein Schmierentheater. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sprach davon, das Parlament müsse im Interesse des Ansehens unseres Landes zur Sacharbeit zurückkehren, während er selbst eine Märchenstunde ohne jede Faktenbasis einleitete. Den 'politischen Anspruch' und die 'Moral', von denen Barlen sprach, hat nicht die Opposition über Bord geworfen, sondern die SPD selbst. Wenn Barlen behauptet, der Opposition seien alle Mittel recht, können wir nur entgegnen: anders als bei der SPD heiligt der Zweck bei uns nicht die Mittel. Nur der SPD ist jedes Mittel recht, um von eigenen Verfehlungen abzulenken."

"Ministerpräsidentin Schwesig nutzte nicht ihre Redezeit zur Aufklärung und persönlichen Erklärung, sondern diskreditierte - eher in der Manier einer russischen Großfürstin als einer Demokratin - die Opposition, in dem sie ihr vorwarf, sie schade mit ihrem Aufklärungsinteresse dem Ansehen des Landes M-V. Ihrer Meinung nach neige die Opposition zu Verschwörungstheorien und das Thema verbrannte Steuerakten sei skandalisiert. Dabei schadet dem Ansehen des Landes nur eines: die unsägliche Verschleierungstaktik der Landesregierung. Die Antworten auf meine 10 heute gestellten Fragen blieb uns Rot-Rot schuldig."

"Ein weiteres Mal sollte das Parlament, soll die Opposition durch die Landesregierung an der Nase herumgeführt werden. Vorwürfe über Vorwürfe an die Opposition gerichtet - das versteht die SPD also unter Aufklärung. Barlen vergleicht die aufgeworfenen Fragen der Opposition mit rechtsextremistischen Methoden - unfassbar. Wer hier wohl eine Schmutzkampagne fährt, wenn die SPD uns eine totale Verschwörung vorwirft? Es reicht nicht nur, sich als Hüter der Moral aufzuspielen, SPD und Linke müssen ihre moralische Kleiderordnung selbst wieder herstellen, um glaubwürdig zu sein."