DOMKE: Strategiefonds ist weder gerechte noch transparente Steuergeldverwendung

Zu der heute im Landtag behandelten Verteilung der finanziellen Mittel im Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Früher hieß es "teile und herrsche", das Motto des Strategiefonds kann man eher mit "teile zu und herrsche" betiteln. Der Umgang der jeweils handelnden regierungstragenden Fraktionen mit dem Strategiefonds und den darin enthaltenen Steuergeldern offenbart ein seltsames Verständnis von Demokratie und Machterhalt, das die FDP-Fraktion strikt ablehnt. Für uns Freie Demokraten steht beim Ausgeben von Steuergeldern immer zuerst die Transparenz im Vordergrund. Das sind wir denjenigen schuldig, die durch ihre tagtägliche Arbeit dazu beitragen, dass überhaupt das Geld erwirtschaftet wird, was zur Verteilung zur Verfügung steht. Das Verteilen von Steuergeldern anhand von guten Beziehungen zu wahlberechtigten Vertretern aus dem Volk, natürlich immer mit medienwirksamer Begleitung der Scheck-Übergabe, ist nicht unser Verständnis von Transparenz."

"Eine vernünftige Priorisierung von mit Steuergeld zu finanzierenden Vorhaben setzt voraus, dass es Richtlinien gibt, anhand derer klar ersichtlich ist, wer finanzielle Mittel empfangen kann und wer nicht. Davon ist beim Strategiefonds nie etwas zu erkennen gewesen. Sicherlich ist gegen kein einziges der vorgeschlagenen, zu fördernden Vorhaben etwas zu sagen. Alle verdienen Unterstützung. Ich bin aber überzeugt, dass es garantiert auch noch tausende weitere Vorhaben im Land gibt, die eine Unterstützung verdient hätten, welche aber aufgrund des intransparenten Umgangs mit dem Strategiefonds nie eine Chance dazu hatten."

"Und genau hier fehlt es dem Strategiefonds massiv an der Ehrlichkeit, nicht alles finanzieren zu können. Es bedarf einer Priorisierung, einer Konzentration auf die Vorhaben, die am notwendigsten sind, welche die größte Wirkung qualitativ oder quantitativ entfalten können. Nur das wäre transparent und nachvollziehbar und vor allem gerecht gegenüber allen Vorhaben und deren Trägern. Das einzig erfreuliche ist, dass der intransparente Fonds nun endlich abgewickelt wird. Rot-Rot wäre gut beraten, mit dem Bürgerfonds nicht in eine Renaissance der Intransparenz zu verfallen."