DOMKE: Stiftung bleibt ein Denkmal des russischen Einflusses auf SPD-Regierungshandeln

Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten zur Auflösung der umstrittenen Klimaschutzstiftung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Kurzfristig und ohne weitere Änkündigung wurde der Öffentlichkeit heute das 60.000 € teure Ergebnis der Untersuchung im Rahmen einer Pressekonferenz vorgelgt. Die Fraktionen wurden nicht vorab informiert, sondern erst in der heute kurzfristig angesetzten Pressekonferenz."

"Der Gutachter betonte, dass er den Vorteil hatte, zu einem späteren Zeitpunkt die Auflösbarkeit der Stiftung zu betrachten. Damit ist für mich klar, dass aufgrund der zeitlichen Verzögerung der Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 01.03.2022 die Voraussetzungen geschaffen wurden, durch die die ursprünglich - zumindest nach dem Weitemeyer-Gutachten bestehenden - möglichen Auflösungsgründe nicht mehr bestanden."

"Rechtlich ist die endgültige Auflösung einer Stiftung nur als Ultima Ratio zulässig, die spätestens nach der Satzungsanpassung und der Tilgung des Teils der Nord Stream 2-Stiftung verhindert wurde. Damit wird das Gezerre um den Fortbestand der Stiftung weiterhin ein politisches bleiben. Für einen rechtlichen Weg wird es wohl keine Mehrheiten mehr geben. Nichtdestotrotz sind nun alle aufgefordert, zeitnah über Modalitäten wie die Besetzung von Stiftungsämtern zu reden. Für mich ist es ein enttäuschendes Ergebnis, da es womöglich ein Zeitfenster zur Auflösung der Stiftung gab, das aber nun wohl geschlossen ist."

"Am Ende bleibt festzustellen, dass diese Stiftung ein Symbol für eine verfehlte Nebenaußenpolitik der Sellering- und Schwesig-Regierungen bleiben wird. Die Stiftung wird wie ein Klotz am Bein der Ministerpräsidentin hängen bleiben. Sie ist das Denkmal einer nahezu blinden, russlandtreuen SPD-Politik im Land."

"Man könnte auch vermuten, dass Gazprom und damit der Kreml über das Konstrukt der Stiftung erheblichen Einfluss nehmen konnten und dieses aufgrund der Rechtsnatur der Stiftung auf Ewigkeit angelegt bleibt. Umso wichtiger wird nun die Aufklärungsarbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dabei ist längst klar, dass der Untersuchungsgegenstand nicht allein im Land liegt, sondern auf den Bund ausgeweitet werden muss."

"Für ein nachträgliches Greenwashing der Stiftung, das in der Pressekonferenz zumindest angedeutet wurde, stehen wir Freie Demokraten nicht zur Verfügung. Für uns bleibt es eine Frage der Haltung und der moralischen Kleiderordnung."