DOMKE: Statt Weckruf im Landeshaushalt drückt die Landesregierung die Schlummertaste

Zum Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Man reibt sich die Augen! Ist dieser Entwurf eines Landeshaushalts die Antwort auf die drängenden Fragen der Zeit, die finanziert werden müssen? Wir befinden uns in Zeiten multipler Krisen: nach der Pandemie mit ihren Folgen, während eines brutalen Angriffskrieges gegen die Ukraine und gegen unsere Werte, mit Energieversorgungsengpässen, Arbeits- und Fachkräftemangel, einer zunehmenden Überalterung der Gesellschaft und mit den vielen Fragen rund um Migration und Flucht. In diesen Zeiten muss über den Landeshaushalt doch ablesbar sein, welche Strategie die Landesregierung verfolgt!"

"Dieser Landeshaushalt müsste haushaltspolitisch ein Weckruf sein, sich den Herausforderungen zu stellen. Stattdessen erleben wir eine Landesregierung, die aus Bequemlichkeit oder Angst vor Gestaltung einfach die Schlummertaste drückt und hofft, dass beim nächsten Klingeln die Krisen vorbeigezogen sind."

"Ich habe den Eindruck, dass es sich jetzt rächt, dass nie konsequent an die Zukunft gedacht wurde. Eine Krise wirkt wie ein Brennglas auf die bisherigen Probleme. Und multiple Krisen wirken wie mehrfach hintereinander gereihte Brenngläser."

"An diesem Doppelhaushalt fehlen mir der Mut und der Optimismus, das Land durch die Herausforderungen zu lenken. Dieser Doppelhaushalt atmet abgestandene Luft und bringt keinen frischen Gedanken. Es mag das Prinzip Hoffnung sein, dass es bis jetzt ja immer irgendwie ging, was die Landesregierung veranlasst hat, so etwas vorzulegen. Oder es ist die Resignation vor der Aufgabe."

"Zur Finanzierung des recht ambitionslosen Doppelhaushaltes werden die Rücklagen massiv aufgebraucht. Das Land bleibt auf seinem höchsten Schuldenniveau, was wohl der bequemste Umgang mit öffentlichen Finanzen ist. Statt Maß zu halten und manches vor den Krisen leichtfertig daher gesagte Wahlversprechen begründet abzuräumen, wird stumpf all das umgesetzt, was Wählergunst bringt. Seien es ein zusätzlicher Feiertag oder das Seniorenticket. Alle das geschieht zu Lasten der Zukunft, zu Lasten der Kinder und Enkel. Kein Senior kann sich seines Tickets erfreuen, wenn er im Grunde weiß, dass er die Steuern seines Enkels von morgen verfährt. Und einen Feiertag muss man sich eben volkswirtschaftlich auch leisten können. Und davon ist Mecklenburg-Vorpommern, jedenfalls mit dieser Landesregierung, sehr weit weg."

"Völlig unzureichend beantwortet der Haushaltsentwurf, wie die Verwaltung künftig arbeiten will. Dabei weiß es jeder, dass jetzt beherzt jeder Hebel gegriffen werden muss, um sich auf Personalnot einzustellen Das gelingt nur durch radikale Prozessoptimierung, kennzahlengestützte Steuerung und möglichst medienbruchfreie, unbürokratische Abläufe. Ich wüsste nicht, wo dieser Landeshaushalt hinreichend Antwort darauf gibt. Da kann man bald Stellen ausweisen, so viel man will, sie werden nicht mehr besetzt werden können."

"Es wird für die Gestaltung der Zukunft dieses Landes nicht länger reichen, dass Schwesig immer neue Forderungen an den Bund oder gleich an Europa stellt. Es ist auch nicht mehr angezeigt, die eigene PR-Maschinerie mit Haushaltsmitteln zu betanken, damit das eigene Image hübsch glänzt. Es braucht hochgekrempelte Ärmel, Denkerfalten und die Nutzung von Hebeln, wie aus über 11 Mrd. Euro der größtmögliche Hebel angesetzt werden kann, um das Land zu modernisieren und die Wirtschaft zu entfesseln. Statt das Land mit Feiertagen, Überregulierung und Misstrauensgesetzen in Zwangsruhe zu versetzen, wollen wir die Verwaltung leistungsfähig halten, den Jüngsten durch beste Bildung alle Chancen im Land geben und den Rahmen setzen, damit Wachstum und Wohlstand endlich wieder Geld in die Rücklagen bringen, die Rot-Rot gerade leerräumt."