DOMKE: Staatsanwaltschaft hat gar nicht ermittelt - Regierung ist nicht entlastet

Zur durch die Staatsanwaltschaft Stralsund nicht erfolgten Ermittlung und nicht erfolgten Entlastung der Landesregierung vom Vorwurf einer politischen Einflussnahme im Fall der verbrannten Steuerunterlagen der Klimastiftung M-V äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Es ist nach wie vor fraglich, warum die Beschuldigte nicht angehört wurde, wenn weder der Tathergang noch der Umfang der verbrannten Unterlagen feststeht. Es ist bedenklich, dass nicht einmal hinterfragt wurde, ob auch ein Verstoß gegen das Steuergeheimnis vorliegt, weil ja die Unterlagen in das private Umfeld einer oder mehrerer dritter Personen gelangten. Erst recht wurde doch überhaupt gar nicht ermittelt, ob es eine politische Einflussnahme gab. Ich persönlich halte dies als Motiv der Beschuldigten für unwahrscheinlich. Klar festgestellt von der Ermittlungsbehörde ist dies jedoch nicht. Es kann nicht angehen, dass das Parlament nun diese ganzen Krumen auflesen muss. Nie war der Untersuchungsausschuss erforderlicher als heute."