DOMKE: SPD und Linke wollen nichts wissen von Krise der kommunalen Finanzen

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, kommentierte die Informationen des Landesrechnungshofes zum Kommunalfinanzbericht 2024 heute im Landtag:

"Wie mit jedem Kommunalfinanzbericht gibt der Landesrechnungshof wertvolle Handlungsempfehlungen und Rot-Rot zieht traditionell nur Belangloses heraus. Die Finanzlage der Kommunen hat sich dramatisch verschlechtert. Die konsumtiven Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen." 

"Rot-Rot muss handeln und deshalb fordert die FDP-Fraktion gemeinsam mit der CDU konkrete Maßnahmen. Dazu gehören konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft vor Ort, konkrete Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung und Prozessoptimierung. Vor allem brauchen wir eine Steuerung über Ziele und Kennzahlen." 

"Es ist schon fast absurd, mit welchem Aufwand die Doppik durchgesetzt wurde und wie wenig sie tatsächlich zur Steuerung genutzt wird. Der Versuch von SPD und LINKE, alles auf den Bund abzuschieben, ist gescheitert. Hier trägt das Land und die Ambitionslosigkeit von Rot-Rot die Hauptverantwortung."