DOMKE: So wie es ist, kann es nicht bleiben!

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, MdL:

"Die Menschen in Bayern und Hessen sind gestern beim Wahlgang mit der Ampel hart ins Gericht gegangen. Die drängenden Probleme werden offenbar nicht schnell und engagiert genug angegangen oder nicht hinreichend kommuniziert. Ich bin überzeugt, dass die FDP zu den wichtigen Themen Migration und Energiewende längst klare und gute Lösungen vorgelegt hat. Da müssen sich auch Rot und Grün bewegen. Und im Land muss sich Rot-Rot aus der Durchhaltestrategie lösen und auch selbst anpacken. Nur nach der EU oder dem Bund zu schreien, hilft nicht weiter. So wie es zurzeit läuft, kann es jedenfalls nicht weitergehen und bleiben. Das ist hoffentlich allen klar."

"Es liegen gute Vorschläge der FDP auf dem Tisch. Wir benötigen endlich zentrale Koordinierungsstellen für Verfahren, um die kommunale Ebene zu entlasten. Es braucht längeres Abschiebegewahrsam, längere Aufenthalte in der Erstaufnahme, damit das Prinzip Prüfung vor Verteilung gilt. Wir müssen konsequent gegen Schleuser vorgehen und mehr sichere Herkunftsstaaten ausweisen. Konsequent muss dann auch die Rückführung für nicht Bleibeberechtigte sein. Prüfzentren an den EU-Außengrenzen, eine Zentraldatei für ausländische Straftäter und Gefährder sind weitere Vorschläge. Und nicht zuletzt müssen Menschen mit Bleiberecht viel schneller in Arbeit kommen. All das hat die FDP auf den Tisch gelegt, all das wird stoisch abgelehnt. Ich empfehle Rot-Rot, sich den Realitäten zu stellen."