DOMKE: Seriöse Haushaltsführung sieht anders aus. Ein Nein zur Entlastung der Landesregierung!

Zum Antrag des Finanzministers zur Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021 und zum Landesfinanzbericht 2023 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Der Landesrechnungshof hat der Landesregierung mit dem Jahresbericht jede Menge Kritik und Handlungsempfehlungen ins Stammbuch geschrieben. Rot-Rot hat die Kritik im Finanzausschuss auf ein für die Landesregierung behagliches Maß reduziert. Da uns klar war, dass Rot-Rot bei der Abfassung konkreter Hausaufgaben für eine seriöse Haushaltsführung wieder einmal die Tastatur klemmt, haben wir sehr konkrete Vorschläge unterbreitet."

"Zum einen muss die Landesregierung die Köpfe zusammenstecken, wie die klaffende millionenschwere Deckungslücke engagiert geschlossen werden kann. Zum anderen braucht es mehr als ein Nachbesetzungsverfahren. Es braucht ein schlüssiges Konzept, wie mit strenger Aufgabenkritik Modernisierung und Prozessoptimierung gewährleistet werden kann. Und das mit weniger Personal, weil gar nicht mehr genug Nachwuchskräfte vorhanden sind, welche die Kernaufgaben des Staates erfüllen können. Neben Fragen der Digitalisierung, der IT-Infrastruktur und von Fachverfahren haben wir konkrete Forderungen zur Vergabe aufgemacht. Erheblichen Überarbeitungsbedarf sieht die FDP außerdem in der Ausgestaltung von Förderprogrammen, bei denen ein immer größerer Teil in der Verwaltung versiegt und nicht dem eigentlichen Förderzweck zugeführt werden kann. Ganz abgesehen davon, dass der Erfolg von Förderungen viel zu wenig hinterfragt wird."

"Es muss Schluss sein damit, die Rechnungshofberichte nur gähnend zur Kenntnis zu nehmen. Wir müssen die Anregungen zum Anlass nehmen, zu hinterfragen, zu durchdenken und zu gestalten. Das ist die Erwartungshaltung der Steuerzahler in diesem Land, der gerade wir von der FDP uns verbunden fühlen."