DOMKE: Rücklagen aufbrauchen reicht nicht – Landesregierung muss endlich strukturelle Reformen angehen

Die Landesregierung hat ihre Strategie zur Schließung der Haushaltslücke 2025 vorgestellt: ein Mix aus Rückgriff auf das Sondervermögen "Konjunkturausgleichsrücklage", Sparmaßnahmen und verzögerter Tilgung der Corona-Kredite. René Domke, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisiert diese Pläne als kurzsichtig und unambitioniert:

"Es zeigt sich, wie wenig strategische Planung die Landesregierung betreibt. Obwohl die Steuereinnahmen weiter auf Rekordniveau steigen, wachsen die Ausgaben noch schneller. Das Grundproblem: Der Haushalt wurde immer darauf aufgebaut, dass Steuerzahler mehr und mehr beitragen. Gleichzeitig wird bei Kernaufgaben gespart, während sich der Staat mit zusätzlichen Aufgaben immer weiter aufbläht."

"Solange die Landesregierung nicht erkennt, dass wir uns diesen überregulierten und überbordenden Staat gar nicht mehr leisten können, bleibt alles ein Herumdoktern an Symptomen. Der Griff in die Rücklagen ist keine nachhaltige Lösung. Diese werden aufgebraucht sein, ohne dass sich strukturell etwas verändert hat. Was dann? Es braucht endlich eine mutige Prioritätensetzung und die Ehrlichkeit, dass der Staat nicht alles leisten kann und auch nicht muss."

"Seit Jahren spricht die Landesregierung von Modernisierung und Digitalisierung, doch die versprochene Rendite für den Haushalt und letztlich für den Steuerzahler bleiben aus. Eine offene Debatte darüber, wie das Land mit den vorhandenen Einnahmen auskommen kann, ist überfällig."

"Da hilft im Übrigen auch keine Scheindebatte über angebliche Notlagen und Verschuldung. Man kann sich eben von strukturellen Problemen und fehlenden Wachstunsimpulsen nicht über neue Schulden freikaufen. Die Schuldenbremse hat endlich dazu geführt, dass der Staat sich nicht mehr wie ein Kreditjunkie verhält. Die Landesregierung sollte nicht in alte Muster verfallen."

"Neben einer Reform der Landesverwaltung ist auch eine langfristige Anpassung zwingend notwendig. Staatliche Aufgaben müssen effizienter mit weniger Personal bewältigt werden. Nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch, weil der Arbeitsmarkt zunehmend weniger Fachkräfte bietet."

"Ich befürchte allerdings, dass die Landesregierung den einfachen Weg gehen wird und die Herausforderungen ab 2026 ignoriert."