DOMKE: Rot-Rot hat kein Interesse daran, die Wohneigentumsquote zu erhöhen

Zum gestern im Landtag debattierten Antrag der FDP-Fraktion "Grunderwerbsteuer runter – Wohneigentum und Ansiedlung fördern" erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Wir Freie Demokraten wollen die Grunderwerbsteuer senken und so mehr Menschen den Traum vom Wohneigentum ermöglichen. Selbstgenutzter Wohnraum muss für die breite Mitte der Gesellschaft finanzierbar bleiben. Aktuell scheitert der Erwerb von Eigentum vor allem an den hohen Grundstückspreisen, den hohen Baukosten, den gestiegenen Zinsen sowie den hohen Erwerbsnebenkosten. Dabei ist der größte Treiber der Erwerbsnebenkosten der Staat selbst! Wir hätten es im Landtag in der Hand gehabt, das zu ändern und die Menschen zu entlasten."

"Finanzminister Lindner will den Ländern von der Bundesebene aus endlich die Freiheit geben, die Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum auf Null zu senken. Doch das Land will die Freiheiten nicht mal minimal für eine Senkung nutzen. Das ist absolut nicht im Sinne der vielen Familien, die vom eigenen Häuschen träumen. Die Landesregierung hätte an diesem Mittwoch die Chance gehabt, zu zeigen, dass ihr die Schaffung von Wohneigentum am Herzen liegt. Diese Chance hat sie vertan - für uns wenig überraschend. Rot-Rot hat überhaupt gar kein Interesse daran, die Eigentumsquote im Land zu erhöhen. Dabei schützt Wohneigentum über Generationen vor Altersarmut, führt zu einer fairen Vermögensverteilung und stärkt den sozialen Ausgleich."

"Die Maßnahme wäre zudem auch ein deutliches Zeichen an die Wirtschaft. Denn die Absenkung der Grunderwerbsteuer führt auch zu einer Erhöhung der Attraktivität Mecklenburg-Vorpommerns als Wirtschaftsstandort. Investitionen in neue Wirtschaftsstandorte in Mecklenburg-Vorpommern sind gleichbedeutend mit neuen Arbeitsplätzen und somit Wertschöpfung. Aber auch diesen Aspekt lies Rot-Rot mal wieder ungenutzt links liegen."

Hier finden Sie den Antrag der FDP-Fraktion "Grunderwerbsteuer runter – Wohneigentum und Ansiedlung fördern" sowie den dazugehörigen Änderungsantrag.