DOMKE: Von Rot-Rot erst abgelehnt, nun umgesetzt - Anhebung der Infrastrukturpauschale ist richtig und wichtig

Zu den Ergebnissen des Kommunalgipfels zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

"Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass aufgrund gestiegener Steuereinnahmen auch der kommunale Finanzausgleich um 43 Mio. Euro erhöht wird. Denn die Kommunen sind durch Inflation, Energiekosten und zusätzliche Leistungen höher belastet und können nicht nur auf eigene höhere Steuereinnahmen bauen. Während die Anhebung der Infrastrukturpauschale auf 150 Mio. Euro noch in der letzten Landtagssitzung von Rot-Rot abgelehnt wurde, wird genau diese Erhöhung nun umgesetzt, wenngleich 20 Mio. Euro von den Kommunen selbst beigetragen werden. Dies entspricht im Wesentlichen unserer Forderung, dass der kommunale Investitionsstau weiter aufgelöst wird, was zusätzlich auch konjunkturbelebend wirkt und ein gutes Signal für die Wirtschaft setzt."

"Die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Staaten stellt die kommunale Ebene vor große Herausforderungen, die nicht allein mit finanzieller Unterstützung zu lösen sind. Es müssen dringend deutlich mehr Kapazitäten geschaffen werden, damit Unterbringung, Versorgung, aber auch Integrationsleistungen bedarfsgerecht gestaltet werden können. Die Landesregierung kann hier nicht nur den Appell an die Bundesregierung richten, sondern muss auch selbst alle Anstrengungen unternehmen. Die Zeit drängt und die Zunahme der Flucht vor Krieg angesichts zerstörter Versorgungssysteme in der Ukraine war absehbar."

"Mehr Engagement und Tempo wünschen wir Freie Demokraten uns bei der angedachten Reform des Schulbaumanagements. Angesichts des Bedarfs und des Zustands mancher Schulen im Land hat alles Vorfahrt, was Beschleunigung schafft."