DOMKE: Rechtsausschuss muss schon wieder verlorene Akten thematisieren

Zu den verloren gegangenen Akten zum NSU-Komplex, welche auf Antrag der FDP-Fraktion als Thema auf die Tagesordnung des heutigen Rechtsausschusses gesetzt wurden, erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Wir haben den bekanntgewordenen Verlust der NSU-Akten heute auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses setzen lassen. Unsere klare Erwartung war, dass die Justizministerin erklärt, wie es möglich sein kann, dass Akten mit derart sensiblen Inhalten nicht an den Adressaten, an das Landesarchiv, gelangten. Sondern offenbar in ein Umfeld der Antifa, wo vermeintliche Teile der Akte dann öffentlich online gestellt wurden. Es ist unsere Aufgabe als Opposition, Regierungs- und Verwaltungshandeln zu hinterfragen und kritische Fragen zu stellen. Laut Ministerium wird an der Aufklärung gearbeitet. Wir werden diese kritisch begleiten und müssen nun die Ergebnisse abwarten."

"Einen bitteren Beigeschmack hat das Ganze natürlich, weil zuletzt gehäuft sensible Akten und Daten auf mysteriöse Weise verlorengingen und sich immer die Frage stellt, wie wird mit sensiblen Daten in M-V umgegangen. Zwar habe ich den Eindruck gewinnen können, dass es Regularien gibt und Verstöße auch ermittelt werden, aber es gibt offenbar auch Optimierungsbedarf. Die Herausgabe, die Übernahme und der Verbleib von Daten und Akten muss künftig deutlich besser dokumentiert werden. Es ist an der Zeit, aus derartigen Vorgängen auch Konsequenzen zu ziehen. Dabei geht es nicht vordergründig um persönliche Konsequenzen, sondern vor allem um Schlussfolgerungen für die Verwaltungsarbeit und die Funktionsfähigkeit der Aufsichtsbehörden."

"Viele der jüngst aufgetretenen Daten- oder Aktenverluste könnten gar nicht erst passieren, wenn endlich konsequent auf elektronische Aktenführung umgestellt würde. Hierbei ließen sich die Akten selbst bei einer Löschung leichter rekonstruieren, Zugriffe besser dokumentieren und die Zugriffsbeschränkungen auch besser umsetzen."